Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

258 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
3. ARBEITSWEISE
Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat
und das Abgeordnetenhaus, andere zuständige staatliche Stellen und die
Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung
zu unterrichten. 417 Die Behörde beschafft Informationen, analysiert
sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über ihre
Erkenntnisse.
Informationsbeschaffung
Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen
Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erhält
einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zugänglichen
Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel
dürfen nach dem VSG Bln. eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche
Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen
der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen.
Nach den Vorgaben des VSG Bln. darf der Einsatz dieser Mittel nur
erfolgen, wenn sie im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden
Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt
deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung
erschöpft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhalts
auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zu den
nachrichtendienstlichen Mitteln zählen der Einsatz von Vertrauenspersonen
(so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten),
418 die Observation sowie die Überwachung des Post- und
417
418
Vgl. §§ 1, 5 und 6 VSG Bln.
Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher
Arbeit, der in einem außerordentlichen Spannungsfeld steht: Einerseits
bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung
von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen
sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen
Organisation angehören oder ihr nahe stehen. Sie berichten über deren Strukturen und
Aktivitäten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbehörden
ausdrücklich zugewiesen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund
der besonderen Sensibilität der Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen
aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von
V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Vgl. auch Senatsverwaltung
für Inneres: Verfassungsschutz – nehmen Sie uns unter die Lupe. Berlin
2002.