Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – LINKSEXTREMISMUS 109
sich daran, die bundesweit größte rechtsextremistische Veranstaltung
anlässlich des Jahrestags der alliierten Luftangriffe
auf Dresden zu verhindern. 143
Hierbei kam ein so genannter „Aktionskonsens“
zwischen Linksextremisten und gesellschaftlichen
Gruppen wie Gewerkschaften, Verbänden und
Parteien zum Tragen, wonach von Blockaden keine
Eskalation ausgeht, jedoch auch keine Distanzierung
gegenüber anderen Aktionen erfolgt.
„Im [...] bundesweiten Bündnis ‚Dresden Nazifrei!’ verständigten
sich erstmalig antifaschistische Kräfte aller Art – von Parteien,
Gewerkschaften und Verbänden über engagierte Dresdenerinnen
und Dresdener bis hin zu autonomen Antifa-Gruppen – auf
ein gemeinsames Vorgehen. [...] Das Bündnis definierte daher
das Aktionsniveau und folgenden Aktionskonsens: ‚Von uns
wird keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden.’“
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Rund 9 500 Gegendemonstranten, darunter bis zu 3 000 gewaltbereite
Linksextremisten, protestierten gegen die
Rechtsextremisten. Die Gegendemonstranten errichteten
Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden und verhinderten
den rechtsextremistischen Trauermarsch.
Auch wenn nicht die gesamte Palette linksextremistischer
Zielsetzungen erreicht worden sei, so ein Resümee in der
linksextremistischen Szene, habe man doch einen „politischen
Erfolg“ errungen und „gesellschaftliche Relevanz“
unter Beweis gestellt. Es sei gelungen, die Anschlussfähigkeit
zum demokratischen Spektrum zu erhöhen. Deutlich
wird das taktische Verständnis der Bündnispolitik, die als
Mittel zum Zweck einer langfristigen Umwälzung der Gesellschaftsordnung
dienen soll.
„In Dresden hat rund um den 13. Februar eine Diskursverschiebung
stattgefunden. [...] Zugegeben, wir haben weder den
Rechtsextremistischer
Aufmarsch verhindert
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Vgl. Sächsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt für Verfassungsschutz
Sachsen: Verfassungsschutzbericht 2009. Dresden 2010,
S. 36-37.
ALB: „Ein kollektiver, kalkulierbarer Regelverstoß“. In: „Antifaschistisches
Infoblatt“ 87, Februar 2010, S. 31.