Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

42 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
Kongress des „Zentrums
für Wirtschafts- und
Sozialstudien“ (ESAM)
Inoffizielles Sprachrohr
der„Millî Görüs“-
Bewegung
Landesverband Berlin
lädt Kolumnisten als
Referenten ein
Die extremistische Vorstellung eines Gesellschaftsmodells
der „gerechten Ordnung“ („adil düzen“), 54 wie sie von Erbakan
auch in Berlin vertreten wurde, ist demnach für die Mitglieder
der SP weiterhin gültig.
Solidarisierung der „Millî Görüş“-Bewegung in der
Türkei mit der HAMAS
Das „Zentrum für Wirtschafts- und Sozialstudien“ (ESAM) 55
führte in Istanbul einen Kongress durch, auf dem neben Erbakan
auch der HAMAS-Vertreter Mohammed Nazzal auftrat.
Nazzal wird als „persönlicher Vertreter des HAMAS-
Führers Khalid Maschal“ bezeichnet. 56 In seiner Rede, die
mit den Worten „Ich überbringe Grüße von der HAMAS,
von Palästina“ eingeleitet wurde, ging Nazzal auf die Gaza-
Flotille ein. 57 Neben Nazzal nahm auch der Vorsitzende der
IGMG-Zentrale an dem Kongress teil.
Mit derartigen Veranstaltungen zeigt die „Millî-Görüş“-
Bewegung ihre Sympathie für eine terroristische Organisation.
Sie bietet darüber hinaus Vertretern der HAMAS in der
Türkei eine Plattform.
„Millî Gazete“
Die türkischsprachige Tageszeitung „Millî Gazete“ nimmt
weiterhin eine wichtige Funktion innerhalb der -Bewegung
ein. Ihr wird von der Organisation mehr Wert beigemessen
als lediglich dem eines „inoffiziellen Sprachrohrs“, wie auch
an Äußerungen von Erbakan deutlich wird.
Von den IGMG-Landesverbänden in Deutschland wird die
„Millî Gazete“ als Plattform für ihre Verbandsinformationen
genutzt. Regelmäßig wird für IGMG-Veranstaltungen geworben
und in der Regel im Nachgang über diese berichtet.
In diesem Jahr ging der IGMG Landesverband Berlin zudem
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Vgl. Hintergrundinformation zur IGMG, S. 197 („adil düzen“).
Das Zentrum ist ein „Millî Görüş“-Institut in der Türkei, das 1969 gegründet
wurde; Vorsitzender ist Recai Kutan, der zudem ehemaliger
Vorsitzender der SP-Vorgängerorganisationen war.
„Millî Gazete“ vom 29./30.5.2010, S. 1 und 11.
Vgl. Kurz notiert: „Reaktionen auf Ereignis der Gaza-Flotille“, S. 44.