Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

170 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
Bewachungsverordnung
Überprüfung von
Spätaussiedlern
nach Bundesvertriebenengesetz
Wer gewerbsmäßig Leben und Eigentum fremder Personen
bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der
Bewachungsverordnung durch die Gewerbeämter der Berliner
Bezirke. In begründeten Einzelfällen können diese gemäß
§ 9 Abs. 2 Nr. 2 der Bewachungsverordnung bei der
örtlich zuständigen Verfassungsschutzbehörde anfragen, ob
Erkenntnisse vorliegen, die für die Beurteilung der persönlichen
Zuverlässigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind.
2010 gingen wie auch 2009 keine Anfragen ein.
Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten gehören auf
Grund des 7. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) vom 16. Mai 2007 278 seit dem 24. Mai
2007 auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem
BVFG 279 (Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom
10. August 2007, BGBl. I S. 1 902). Die bislang in
§ 5 BVFG aufgeführten Gründe, die den Erwerb der Rechtsstellung
als Vertriebener ausschließen, wurden erweitert.
Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung u. a. damit
begründet, dass es bislang keine Regelungen gab, die
sicherstellen, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten
und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens
zur Aufnahme von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen
können. 280
Die Rechtsstellung als Spätaussiedler kann nach § 5 Nr. 1 e
BVFG nicht erwerben, wer nach einer durch tatsächliche
Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung
- einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den
Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt
oder unterstützt hat,
- bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten
beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung
aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder
278
279
280
BGBl. I S. 748.
Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I
S. 1902.
Bundesdrucksache 16/4017 vom 11.1.2007.