Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

176 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
Trotz gemeinsamer ideologischer Merkmale folgen die islamistischen
Gruppen keinem einheitlichen Konzept. Der Islamismus umfasst vielmehr
unterschiedliche bis konkurrierende Vorstellungen und Agenden,
die meist von den differierenden politischen und gesellschaftlichen Bedingungen
der Herkunftsländer bestimmt werden. So verketzern Einige
etwa Demokratie als vermeintlich unislamisch, während Andere sich an
Wahlen in ihren Heimatländern beteiligen. Insofern gibt es keinen „Einheits-Islamismus“.
Abgesehen von den gewaltorientierten Netzwerken
um „al-Qaida“ existiert auch nicht so etwas wie eine „islamistische Internationale“.
Gewaltorientierung
In der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele
bestehen zwischen den Organisationen erhebliche Unterschiede. Das
Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur
pseudoreligiösen Legitimation von Terrorismus.
Zwei Hauptgruppen mit deutlich unterschiedlichen Zielrichtungen sind
zu unterscheiden: Die erste und von der Anzahl her größte Kategorie
bilden die nicht-gewaltorientierten Islamisten, die auch als „legalistische
Islamisten“ bezeichnet werden. Hierzu gehören Gruppen, die entweder
nie gewaltorientiert waren (etwa die türkische „Islamische Gemeinschaft
Millî Görüş”, IGMG) oder die – häufig nach langen Phasen des Terrorismus
– der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische
„Muslimbruderschaft“, MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung
gilt insbesondere für die deutschen Ableger der „legalistischen Islamisten“.
Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich
wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen.
Zur ersten Unterkategorie gehören Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung
ihrer Ziele zwar befürworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt
ausüben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem
Betätigungsverbot belegte „Hizb ut-Tahrir“ („Partei der Befreiung“,
HuT).
Zur zweiten Unterkategorie gehören Gruppen, die ihre terroristischen
Aktivitäten vorrangig auf den Nahen Osten beschränken. Dies gilt etwa
für die libanesische „Hizb Allah“ (Partei Gottes“) und die palästinensische
„Bewegung des Islamischen Widerstands“ (HAMAS).