Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

160 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
Verschlusssachen
Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Überprüfung
freiwillig
Sicherheitsrisiko
genständen oder Erkenntnissen (so genannten Verschlusssachen)
gewährleisten. Verschlusssachen sind je nach dem
Schutz, dessen sie bedürfen, nach § 6 des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
(BSÜG) in folgende Geheimhaltungsgrade
einzustufen:
1. Streng Geheim
2. Geheim
3. VS-Vertraulich
4. VS-Nur für den Dienstgebrauch
Um Sicherheitsrisiken auszuschließen, werden Personen, denen
Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VS-
Vertraulich und höher anvertraut werden sollen, vorher einer
Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum
Verfahren und zu den Folgen für den Betroffenen sind im
BSÜG geregelt. Dabei berücksichtigt das BSÜG die Mindestanforderungen
an Sicherheitsüberprüfungen, zu denen
sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber ausländischen
Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen
(z. B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet
hat, damit die Sicherheitsmaßnahmen einen möglichst einheitlichen
Standard haben.
Um die Grundrechte der Betroffenen zu gewährleisten, wird
im BSÜG kein Zwang zur Sicherheitsüberprüfung festgelegt.
Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
266 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgeführt.
Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei
bestimmten Überprüfungsarten in die Sicherheitsüberprüfung
einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung.
Der Umfang der Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der
Höhe des Geheimhaltungsgrades, zu dem der Betroffene Zugang
erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko
ist nach § 7 Abs. 2 BSÜG dann als gegeben anzusehen,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zwei-
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BVerfGE 65, 1.