Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – GEHEIM- UND SABOTAGESCHUTZ 161
fel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung oder an seiner Zuverlässigkeit begründen.
Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Erpressbarkeit
und damit die Anwerbungsmöglichkeit für eine gegen
die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche
Tätigkeit.
Die Verfassungsschutzbehörde wird nicht von sich aus tätig,
sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der
Behörde, bei der die zu überprüfende Person beschäftigt ist
(so genannte zuständige Stelle). Im Jahr 2010 führte der Berliner
Verfassungsschutz 290 Überprüfungen durch
(2009: 363).
Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen
Geheimschutz ergänzt, der technische und organisatorische
Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen
umfasst. Der Verfassungsschutz berät die öffentlichen
Stellen des Landes Berlin: Er informiert über Verschlusssysteme
wie den Einbau von Sicherheitstüren und die
Installierung von Alarmsystemen, er berät über die Datensicherheit
bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen
und begleitet die Planung und
Durchführung der Maßnahmen.
Zum materiellen Geheimschutz gehört auch die Information
über die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung für das
Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung,
Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen
regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung.
Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in
jeder Behörde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet,
eingesetzt sind.
Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung
lautet: „Kenntnis nur, wenn nötig!“ Nur die Personen, die
mit einer bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen
Kenntnis erlangen. Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen
bearbeiten oder sich Zugang verschaffen können,
nicht erlaubt, mit Kollegen oder nach Feierabend mit
Familienangehörigen über die zu erledigenden Aufgaben zu
sprechen. Jede technische Sicherheitsmaßnahme ist sinnlos,
Materieller
Geheimschutz
„Kenntnis nur,
wenn nötig!“