Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – RECHTSEXTREMISMUS 57
Mitglieder in der vereinigten rechtsextremistischen Partei
werden. Mit dem Auftauchen neuer Konkurrenten mit explizit
Muslimfeindlicher Ausrichtung wurden den örtlichen
DVU-Mitgliedern Alternativen für ihre weitere politische
Betätigung eröffnet, die außerhalb des für sie wenig attraktiven
Landesverbandes der NPD liegen.
4.2.2 NPD auf Profilsuche
Folgenlose Strategiekommission
Bevor die Fusion mit der DVU alle weiteren Themen in den
Hintergrund drängte, war die Suche nach einem zukunftsfähigen
Profil Ausgangspunkt durchaus heftiger Kontroversen
in der NPD. Dabei standen die Verfechter eines in der Außendarstellung
gemäßigteren Auftretens um den sächsischen
Landesverband der Partei den Anhängern des dezidiert neonazistischen
Parteiflügels gegenüber. 73 Der Wiedereinzug
der sächsischen NPD in den Landtag und der Tod Jürgen
Riegers - eines der prominentesten und einflussreichsten
Vertreter der neonazistischen Parteikreise - stärkten Ende
2009 zunächst das Gewicht des nach außen gemäßigter agierenden
Parteiflügels.
Dessen Positionen bestimmten auch die Erklärungen zur Arbeit
einer Anfang 2010 ins Leben gerufenen Strategiekommission.
Dieses ca. 30-köpfige Gremium, das nur einmal in
der Berliner NPD-Parteizentrale zusammenkam, sollte Vorschläge
für eine neue und vor allem zeitgemäße Vermittlung
der NPD-Programmatik erarbeiten. Der NPD-Vorsitzende
gab sich große Mühe, diese Kommission und deren Ergebnisse
als richtungsweisende Neuerungen in der Parteiarbeit
darzustellen.
Strategiekommission
tagt nur einmal
73
Diese Auseinandersetzung wurde ausgelöst durch den Vorsitzenden der
sächsischen NPD, der in einem Artikel unter der Überschrift „Der sächsische
Weg“ einen „gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus“
einforderte. Der Bundesvorsitzende der Partei konterte mit dem
„Deutschen Weg“ und erklärte die „Überwindung des liberalkapitalistischen
Systems“ zum unveränderten Ziel der NPD. Vgl. Senatsverwaltung
für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009,
Berlin 2010, S. 50.