Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 259
Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen
im Gesetz zu Artikel 10 GG 419 geregelt sind.
Zur Bekämpfung gewalttätiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen
dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter
und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufklärung
islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich
sein, Flüge festzustellen, Finanzierungsströme aufzuklären und Telefonverbindungsdaten
zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen
der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung 2005 auf
Bundesebene evaluiert. Danach wurden die Regelungen als erfolgreich
und angemessen bewertet. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat der
Bundesgesetzgeber im so genannten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
420 diese Instrumente nicht nur für weitere fünf Jahre bestätigt,
sondern auch Voraussetzungen für ihren Einsatz je nach Eingriffstiefe
differenziert. Zudem wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet.
Die Anfragen können vom Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) nunmehr auch eingesetzt werden, wenn schwerwiegende Gefahren
abzuwehren sind und es um extremistische Bestrebungen geht, die
auf Gewalt gerichtet sind.
Informationsbearbeitung
Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten müssen
gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik
für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige
Rolle zu. Als bundesweite Hinweisdatei existiert für die Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder das „Nachrichtendienstliche
Informationssystem“ (NADIS). Hierüber ist es möglich abzufragen, ob
Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbehörde erfasst
sind. 421
Ende 2010 waren für Berlin 28 521 Datensätze im NADIS gespeichert
(2009: 25 002). Zugenommen haben weiterhin die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen,
auf die rund 85 % der Datensätze entfallen.
Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr,
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BGBl. I 2001, S. 1254 ff.; BGBl. I 2002, S. 361 und 364.
BGBl. I 2007, S. 2.
Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den §§ 11 – 17
VSG Bln geregelt.