Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

ANHANG 275
hörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den
Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen
Sachleitungsbefugnis, den Polizeibehörden
des Landes die ihr bekannt gewordenen
Informationen einschließlich personenbezogener
Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die Übermittlung zur Verhinderung
oder Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang
mit Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
§ 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist.
§ 22
Übermittlung von Informationen an den öffentlichen
Bereich
(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung
gewonnenen, nicht personenbezogenen
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde können
an andere Behörden und Stellen, insbesondere an
die Polizei und die Staatsanwaltschaft, übermittelt
werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der
empfangenden Stellen erforderlich sein können.
(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene
Informationen an inländische Behörden
und juristische Personen des öffentlichen
Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die
Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder
Tätigkeiten nach § 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung
benötigt oder nach § 5 Abs. 3 tätig wird.
(3) Die empfangende Stelle von Informationen
nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die
übermittelten personenbezogenen Informationen
nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung
sie ihr übermittelt wurden.
§ 23
Übermittlung von Informationen an Personen und
Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
Personenbezogene Informationen dürfen an Personen
oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
nicht übermittelt werden, es sei denn, dass
dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit
des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und
der Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall
durch den zuständigen Staatssekretär vertreten
wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat.
Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Auskunft
nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der
Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und
der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind
gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten
Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres,
das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten.
Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen
Informationen nur für den Zweck verwenden,
zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der
Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung
und darauf hinzuwiesen, dass die Verfassungsschutzbehörde
sich vorbehält, um Auskunft über die
vorgenommene Verwendung der Informationen zu
bitten.
§ 24
Übermittlung von Informationen an die Stationierungsstreitkräfte
Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene
Informationen an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte
übermitteln, soweit die Bundesrepublik
Deutschland dazu im Rahmen von Art. 3
des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen
den Parteien des Nordatlantikpaktes über die
Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl.
1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Übermittlung
ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf
hinzuweisen, dass die übermittelten Informationen
nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen,
zu dem sie ihm übermittelt wurden.
§ 25
Übermittlung von Informationen an öffentliche
Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene
Informationen an ausländische öffentliche
Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung
ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher
Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich
ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige
Belange der Bundesrepublik Deutschland oder
überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen
Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist
nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz
zulässig. Sie ist aktenkundig zu
machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen,
dass die übermittelten personenbezogenen Informationen
nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen,
zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die Verfassungsschutzbehörde
sich vorbehält, um Auskunft
über die vorgenommene Verwendung der Informationen
zu bitten.
§ 26
Unterrichtung der Öffentlichkeit