Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – GEHEIM- UND SABOTAGESCHUTZ 163
„Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem
Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem
Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.“
Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter
des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter
und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus
mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden
sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den
Bestimmungen des BSÜG zu unterziehen. Mitwirkende Behörde
bei der Sicherheitsüberprüfung ist nach § 5 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbehörde.
2010 wurden 124 Sicherheitsüberprüfungen für
Angehörige Berliner Unternehmen durchgeführt (2009:105).
Eine weitere grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme
in den amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche
Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen
Sicherheitsanleitung „Handbuch für den Geheimschutz
in der Wirtschaft“ (GHB).
Der Sicherheitsbevollmächtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten
des Geheimschutzes für die ordnungsgemäße
Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich.
Nach § 28 Abs. 4 BSÜG wird der Sicherheitsbevollmächtigte
für den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbehörde
in seine Aufgaben eingeführt. Nach Ü-
berprüfung der erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen erteilt
die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und
Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen
einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbedürftigen
Auftragsverhandlungen beteiligt
werden.
Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern
einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten
keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen
und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu
Aufgaben des
Sicherheitsbevollmächtigten