Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

228 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
bauen hat seine Legitimität. Nicht jede Protestbewegung muss sich auf die
Mittel des Staates beschränken lassen.“ 352
In ihrem Grundsatzpapier propagiert die ARAB einen militanten Antifaschismus
und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen das „herrschende
System“:
„Wir überlassen den 1. Mai nicht den Nazis. Uns geht es um eine befreite
Gesellschaft. Wir wollen ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital. Wir wollen
in Kaufhäusern Partys feiern, mit Bullenwannen ans Meer fahren, im Park
grillen, am Alex Bier trinken, Wände anmalen, Zäune einreißen, zum Mond
fahren... Unserer Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt. Die Freiheit
nehmen wir uns [...]
Wir fordern nichts aber wir wollen alles! Zusammen kämpfen! Gegen Staat,
Nation und Kapital! Fight the system!” 353
Die ARAB engagiert sich auch in weiteren Aktionsfeldern wie Antikapitalismus,
Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antimilitarismus. Im Jahr
2010 war sie an allen relevanten Ereignissen der linksextremistischen
Szene Berlins – zum Teil federführend – beteiligt. Anlässlich der Feierlichkeiten
zum Tag der Deutschen Einheit rief sie dazu auf,
„Deutschland in den Rücken [zu] fallen! Kämpft mit uns gegen Staat, Nation
und Kapital!“ 354
Für die Silvio-Meier-Demonstration 2010 mobilisierte die ARAB ebenfalls,
wobei sie zusätzlich zum Aufruf des Vorbereitungsbündnisses einen
eigenen Text veröffentlichte. Darin machte sie aus ihrem Ziel der
Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung keinen
Hehl:
„Unser Ziel ist eine befreite Gesellschaft, in der alle Verhältnisse umgeworfen
werden ‚unter denen der Mensch ein unterdrücktes, verächtliches, geknechtetes
Wesen ist’ (Marx) [...] Staat, Repression, Pressehetze, Naziterror – Gegen
Anti-Antifa auf allen Ebenen!“ 355
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355
Jonas Schiesser: „Diese bürgerliche Gewaltdiskussion langweilt nur“. In: „die tageszeitung“
(Onlineausgabe) vom 21.4.2009.
„Let the revolution rock!“ Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010.
„3. Oktober: Deutschland in den Rücken fallen!“ Internetauftritt der ARAB, datiert
7.9.2010.
Aufruf „Silvio-Meier-Demo 2010“. Internetauftritt der ARAB, datiert 26.10.2010.