Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

58 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
„programmatischer
Dreiklang aus Identität,
Souveränität und
Solidarität“
Was in zwei ganzseitigen Artikeln in den April- und Maiausgaben
des NPD-Presseorgans „Deutsche Stimme“ hierzu
dann veröffentlicht wurde, war allerdings alles andere als
spektakulär. Die NPD solle eine „seriöse Radikalität“ entwickeln.
Zudem solle ein „programmatischer Dreiklang aus
Identität, Souveränität und Solidarität Grundlage der Außenwirkung“
werden, um „ein Magnet einer neuen vereinigten
Rechten“ sein zu können. 74 Bei weiten Teilen der NPD-
Basis stießen diese Worthülsen auf keinerlei Resonanz. Ohne
erkennbaren Diskussionsprozess wurden die Phrasen ihrer
Parteiführung von den meisten NPD-Anhängern schlicht ignoriert.
Kontroverse um
Programm
„Programmparteitag“ ohne Richtungsentscheidung
Vor dem Hintergrund dieser wenig greifbaren Aussagen waren
auch die Erwartungen an den Bundesparteitag der NPD
relativ bescheiden. Nachdem auf dem letztjährigen Parteitag
die komplette Führungsriege der Partei neu gewählt worden
war, standen auch keine konfliktträchtigen Personalentscheidungen
an. Die NPD-Führung erhoffte sich daher von dem
„Programmparteitag“, der am 4. und 5. Juni im oberfränkischen
Bamberg stattfand, ein Zeichen der Geschlossenheit.
Dies sollte trotz aller Bemühungen der Parteispitze jedoch
nicht gelingen. Bereits an der Frage nach der Anwesenheit
von Pressevertretern auf dem Parteitag entzündete sich eine
kontroverse Diskussion. Diese setzte sich bei den Beratungen
zu einem neuen Parteiprogramm fort. Neben einem
kompletten Konkurrenzentwurf des neonazistischen Parteiflügels
wurden mehr als 200 Änderungsanträge zum Programmentwurf
des NPD-Vorstandes eingebracht. Höhepunkt
dieser innerparteilichen Kontroversen war die Ablehnung der
von der Parteispitze vorgeschlagenen Änderung des Namenszusatzes
in „Die soziale Heimatpartei“. Knapp zwei
Drittel der Delegierten votierten in dieser Frage offen gegen
den Vorstand. Anstelle der von der NPD-Führung erhofften
Geschlossenheit prägten die Differenzen zwischen „politik-
74
„Wie bringen wir die NPD nach vorn?“. In: „Deutsche Stimme“ April /
Mai 2010.