Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

130 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
Zahlreiche
Ermittlungsverfahren
Brand eines
Szeneladens
AktivistInnen Ergebnisse weiterer Erprobungen und praktischer
Anwendungen bekannt gemacht werden.“ 192
Allein aus technischen Gründen bemängelte eine Gruppe
die Gaskartuschenanschläge der RAZ als „nett“, aber mangels
„ordentlichen zündern“ nicht effektiv genug. 193 Zudem
warb sie dafür, Brandsätze innerhalb von geschlossenen Gebäuden
einzusetzen.
Die Veröffentlichungen der Bauanleitungen führten zu Ermittlungsverfahren
wegen §§ 111 und 130a StGB (öffentliche
Aufforderung zu Straftaten und Anleitung zu Straftaten).
2010 wurden neun Ausgaben linksextremistischer Zeitschriften
beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um jeweils eine
Ausgabe von radikal und p.r.i.s.m.a. sowie um fünf Ausgaben
der INTERIM. Die Zeitschriften enthielten Anleitungen
zum Bau von Brandsätzen mit Gaskartuschen oder für einen
Molotow-Cocktail. Im Oktober wurden mehrere Szeneläden
in Kreuzberg und Prenzlauer Berg, in denen diese Zeitschriften
auslagen, durchsucht.
Die Szene protestierte mit mehreren Demonstrationen
und Spontanzusammenkünften gegen diese
Durchsuchungsmaßnahmen. Am 27. Oktober demonstrierten
rund 100 Personen spontan in Kreuzberg
aus Solidarität mit einem Szenebuchladen.
Dieser war neben anderen Geschäften tags zuvor
wegen einer Ausgabe der „INTERIM“ durchsucht
worden. Die Ausgabe enthält die Bauanleitung für
einen sogenannten „spurenarmen“ Molotowcocktail
(Hände und Textilien der „Anwender“ werden
nicht mit Spuren behaftet). Außerdem ist eine Anleitung
zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes, des sogenannten
„Nobelkarossentodes“ abgedruckt.
In dem Laden war zudem in der Nacht vom 26. auf den
27. Oktober aus bisher unbekannter Ursache ein Brand aus-
192
193
„RAZ“: „Kommuniqué der Revolutionaeren Aktionszellen“. In: „radikal“
Nr. 163, 2010, S. 44.
„eine gruppe aus den autonomen gruppen“: Ohne Titel. In: „INTERIM“
Nr. 706, ohne Datum, S. 8.