Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – RECHTSEXTREMISMUS 211
der sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel schrieb, die Schaffung
einer „ethnisch homogenen Volksgemeinschaft“: 324
„Nationalisten lehnen die Zusammenschließung fremder Kultur- und Volksteile
in die Nationalkultur ab. Sie sind bestrebt, nationale Eigenart auch der
Fremden zu erhalten; schon deshalb, damit eine spätere Rückführung der
Fremden in ihre angestammte Heimat nicht verbaut wird.“ 325
Wenige Jahre nach ihrer Gründung verzeichnete sie mit dem Einzug in
mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Den Höhepunkt in dieser
Phase erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit
4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag
verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu
einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende
Udo Voigt versucht mit einem „Drei-Säulen-Konzept“ eine
strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung zu erreichen. 326 Demnach
konzentriert sich die Arbeit auf drei Ebenen: den „Kampf um die
Straße“, den „Kampf um die Köpfe“ und den „Kampf um die Parlamente“.
Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei
zu etablieren („Kampf um die Parlamente“), sondern auch Einfluss auf
intellektuelle Diskurse zu nehmen („Kampf um die Köpfe“) und durch
provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anhängerschaft
zu verbreitern („Kampf um die Straße“).
Mit dem „Drei-Säulen-Konzept“ und der Öffnung der Partei konnte die
NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern in den 90er Jahren
neue, überwiegend jüngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen
Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden,
die im Jahr 2000 Anlass für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens
vor dem Bundesverfassungsgericht war. 327 Das Verfahren zur
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Auflösung ihrer
324
325
326
327
Holger Apfel (Fraktions- und Landesvorsitzender der NPD in Sachsen): Weder Recht
noch Menschlichkeit. In: „Deutsche Stimme“ Nr. 9/2003, September 2003.
Schlagwortartige Darstellung der Positionen der NPD auf deren Homepage; Artikel
zum Stichwort „multikulturell“ vom 30.1.2009.
Vgl. Holger Apfel: „35 Jahre NPD – Alles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft
einer großen Partei.“ Stuttgart 1999.
Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung für
Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 – 36; Senatsverwaltung
für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 – 20; Senatsverwaltung
für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 – 56.