Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

190 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
Die Gründung der schiitisch-islamistischen „Hizb Allah“ („Partei Gottes“)
erfolgte 1982, als Israel in den libanesischen Bürgerkrieg (1976-
1989) militärisch eingriff. Aus ideologischen, regionalpolitischen und
konfessionellen Motiven wird die hierarchisch strukturierte Bewegung
vom Iran und von Syrien unterstützt, die sie als militärisches Drohpotential
vor allem gegenüber Israel einsetzen und hierüber Stellvertreterkriege
gegen Israel führen. Deren militärische und finanzielle Unterstützung
bedingt auch die Sonderstellung der „Hizb Allah“ im Libanon, die als
einzige ehemalige Bürgerkriegsmiliz eine schwer bewaffnete Armee,
den so genannten „Islamischen Widerstand“ („al-Muqawama alislamiya“)
unterhält. 298
Seit ihrem Bestehen negiert die „Hizb Allah“ das Existenzrecht Israels
und propagiert den – von ihr als „legitimen Widerstand“ bezeichneten –
bewaffneten Kampf gegen Israel. Das Ziel der Vernichtung Israels ist
fester Bestandteil ihrer Strategie, die sich an dem 1979 vom „Revolutionsführer“
Khumaini propagierten anti-israelischen Kurs der „Islamischen
Republik Iran“ orientiert. Auch in ihrem 2009 veröffentlichen
Manifest 299 lehnt sie eine Anerkennung des jüdischen Staates und Kompromisse
mit Israel ab. Ihr umfangreiches Waffenarsenal rechtfertigt sie
darüber hinaus mit der Verteidigung des Libanon vor israelischen Angriffen
und dessen abschreckender Wirkung.
Im Juli 2006 löste die Entführung zweier israelischer Soldaten im israelisch-libanesischen
Grenzgebiet einen mehrwöchigen Krieg zwischen
der „Hizb Allah“ und Israel aus, der Hunderte von zivilen Todesopfern
und Verletzten forderte. Der anschließende Waffenstillstand wird seitdem
von UN-Truppen überwacht. Hieran ist auch die deutsche Marine
im Seeraum vor der libanesischen Küste beteiligt.
Die „Hizb Allah“ hat sich im Libanon als parteiähnliche politische Bewegung
etabliert, die wegen ihrer sozialen Aktivitäten vor allem unter
der schiitischen Bevölkerung des Landes über breiten gesellschaftlichen
Rückhalt verfügt. Insbesondere im Südlibanon verfügt die Organisation
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Im Jahre 2004 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1559 die Entwaffnung
der „Hizb Allah“; auch die Resolution 1701, die am 14.8.2006 den Waffenstillstand
im Libanon einleitete, hält die Forderung nach einer Entwaffnung aufrecht.
Die „Hizb Allah“ präsentierte das Strategiepapier als Revision ihres Grundsatzmanifestes
von 1985. Das aktualisierte Papier belegt, dass sich die Organisation strategisch
auf ein Andauern der Instabilität im Libanon sowie im gesamten Nahen Osten einstellt.