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Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

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50 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN <strong>2010</strong><br />

Als Ausweg aus dieser Situation präsentierte der NPD-<br />

Bundesvorsitzende Udo Voigt gemeinsam mit seinem DVU-<br />

Pendant Matthias Faust auf dem Bundesparteitag der NPD<br />

am 4. Juni <strong>2010</strong> Pläne zur Verschmelzung beider Parteien.<br />

Fusionsankündigung<br />

überraschend<br />

Mitgliederbefragung<br />

mit niedriger<br />

Beteiligung<br />

Nachdem die NPD die DVU im vergangenen Jahr mit dem<br />

Bruch des sogenannten „Deutschland-Paktes“, der Wahlabsprachen<br />

zur Vermeidung konkurrierender Wahlantritte vorgesehen<br />

hatte, völlig überrumpelt hatte, kam die Ankündigung<br />

einer Fusion durchaus überraschend. Der DVU-<br />

Vorsitzende hatte noch im Sommer 2009 von „Verrat“ gesprochen<br />

und eine weitere Zusammenarbeit mit dem aktuellen<br />

NPD-Bundesvorstand ausgeschlossen. Der kritische Zustand<br />

beider Parteien und nicht zuletzt auch die sich hieran<br />

entzündende innerparteiliche Kritik an beiden Parteivorsitzenden<br />

dürfte Udo Voigt und Matthias Faust dazu bewogen<br />

haben, die Konflikte der jüngeren Vergangenheit zu beenden<br />

und eine Fusion von NPD und DVU voran zu treiben.<br />

Parteimitglieder votieren für Verschmelzung<br />

Rückenwind für diesen Kurs brachten die Ergebnisse zweier<br />

im Juli <strong>2010</strong> durchgeführter Mitgliederbefragungen, in denen<br />

NPD- und DVU-Mitglieder getrennt voneinander zu einer<br />

möglichen Fusion beider Parteien befragt wurden. Nach<br />

Parteiangaben beteiligte sich hieran auf Seiten der NPD mit<br />

1 872 Personen knapp ein Drittel aller Mitglieder, von denen<br />

92,5 % für eine Fusion mit der DVU votierten. In der DVU<br />

nahm weniger als ein Viertel aller Parteimitglieder an der<br />

Abstimmung teil (ca. 1 100 Personen), von denen sich dann<br />

91 % für einen Zusammenschluss beider Parteien aussprachen.<br />

65<br />

65<br />

„Eindeutiges Votum für Zusammenschluss von NPD und DVU“. Internetauftritt<br />

der NPD, datiert 23.7.<strong>2010</strong>.

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