Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

236 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
tät für alle (...), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer
politischen Betätigung verfolgt werden.“ 370
Die Organisation bereitet Gerichtsverfahren vor und hilft Angeklagten
bei der Suche nach Anwälten. Sie begleitet Prozesse durch Öffentlichkeitsarbeit
und organisiert Solidaritätsveranstaltungen. Die RH leistet
Angeklagten finanzielle Hilfestellungen, indem sie Spenden sammelt,
anteilige Anwaltskosten übernimmt und Zuschüsse gewährt. Zudem hält
sie persönlichen Kontakt zu so genannten „politischen Gefangenen“. Sie
analysiert „Repressionsmaßnahmen“ und bietet als „bundesweit vernetzte
Organisation“ die Möglichkeit, „gemeinsam dagegen vorzugehen“. 371
In seinen Publikationen beschreibt der Verein regelmäßig Fälle, in denen
er Angeklagte unterstützt und nennt die Höhe der jeweiligen finanziellen
Zuwendungen. 372
Die RH bezeichnet sich als Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke
und stellt an sich selbst den Anspruch, dabei keine Ausgrenzungen
zum linkextremistischen Spektrum vorzunehmen. Sie lehnt nur Fälle ab,
in denen Betroffene bei der Polizei ausgesagt haben, in denen die Antragsteller
alkoholisiert waren und/ oder wenn ein Prozess durch die Angeklagten
„absichtlich unpolitisch“ geführt wird. Das sei „keine Prozessführung
im Sinne der Roten Hilfe“. 373 Stattdessen setze die RH auf Solidarität,
welche sie der „politischen Verfolgung“ entgegensetze, um „zum
Weiterkämpfen“ zu ermutigen. 374 Ausschlaggebend für eine Unterstützung
durch die „Rote Hilfe“ ist nicht der persönliche Hintergrund der
Angeklagten oder der Beschuldigten, sondern allein die Motivation der
Tat.
Zentrale Organe der RH sind die Bundesdelegiertenversammlung und
der Bundesvorstand. Die Bundesdelegiertenversammlung entscheidet
über die Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit. Sie konstituiert sich
aus Delegierten, die von den Mitgliedern gewählt werden. Der Bundes-
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§ 2 der Satzung der Roten Hilfe e.V. Politische Betätigung ist nach dem Verständnis
der Roten Hilfe „z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische,
antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche
Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr“, ebenda.
Rote Hilfe e.V.: „Rote Hilfe e.V.“ (Flyer, o.O., o.J.)
Vgl. z.B. „Die Rote Hilfe“ Nr. 3, 2009, S. 4 ff.
Ebenda, S. 7
Internetauftritt der „Rote(n) Hilfe“, Aufruf am 14.12.2009