Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
V
wohlfühlt und sie mitnichten infrage stellt. Deshalb muss verantwortungsvolle
Politik und verantwortungsvolle Verwaltung sehr darauf achten,
dass wir Defizite, Fehler und Missbräuche von einzelnen Organisationen
sehr genau benennen, ohne dass dies pauschal auf ganze Bevölkerungsgruppen
übertragen wird. Für mich stellt sich deshalb auch die
Frage, ob die Begrifflichkeiten, die wir verwenden, richtig sind. Das gilt
insbesondere für den Begriff „Islamismus“, mit dem die Wissenschaft
und auch der Verfassungsschutz Gruppierungen und Menschen umschreibt,
die den Islam für politische Zwecke instrumentalisieren und
missbrauchen. Der Begriff scheint mir wissenschaftlich verfehlt. In der
Öffentlichkeit wird zwischen einem Anhänger des Islam und einem sogenannten
Islamisten kaum differenziert. Die Öffentlichkeit hat die feine
Differenzierung, die von Wissenschaft und Verfassungsschutz gemacht
wurde, nicht verinnerlicht. Islamisten und Islamanhänger werden im öffentlichen
Sprachgebrauch gleichgestellt. Damit besteht aber genau die
Gefahr, die ich beschrieben habe: Dass eine ganze Bevölkerungsgruppe
ausschließlich wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgegrenzt wird. Im
Grunde geht es darum, diejenigen zu benennen, die wie Linksextremisten
oder Rechtsextremisten als religiöse Extremisten unsere demokratische
Grundordnung in Frage stellen. Das ist durch den verkürzten Begriff
des „Islamismus“ eben nicht zu vermitteln. Im Vergleich zu anderen
Religionsanhängern zeigt der Begriff, dass er im allgemeinen Sprachgebrauch
nicht ausreichend verstanden werden kann. Der Katholizismus,
Hinduismus oder Buddhismus wird in der öffentlichen Wahrnehmung
nie mit extremistischen Bestrebungen in Verbindung gebracht. Warum
die öffentliche Wahrnehmung für eine einzige Religion, nämlich den
Islam, aus der Kennzeichnung etwas anderes herleiten soll als bei den
anderen Religionen, ist nicht nachvollziehbar. Ich plädiere deshalb dafür,
unsere Begrifflichkeit zu ändern und den Begriff „Extremisten“ auch
bei den sich auf den Islam berufenden Extremisten zu verwenden.
Im Bereich des Linksextremismus war das Jahr 2010 vom Rückgang der
politisch motivierten Gewalt geprägt. Insbesondere wurden im Jahre
2010 deutlich weniger Autos in Brand gesetzt. Aber auch im Bereich des
Linksextremismus werden wir weiter wachsam bleiben müssen. Die
Gewaltbereitschaft ist nach wie vor da. Das zeigt der Anschlag auf Polizeibeamte
während einer Demonstration im Juni 2010. Das zeigen auch
die jüngsten Ausschreitungen Anfang 2011 nach der Räumung eines
Hauses in der Liebigstraße.