Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – RECHTSEXTREMISMUS 55
damit die Beziehungen zur Berliner DVU endgültig vergiftete.
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Von diesem Konflikt, aber auch der innerparteilichen Opposition
völlig unbeeindruckt, setzte der Bundesvorsitzende der
DVU den Prozess zur Verschmelzung mit der NPD unbeirrt
fort. Nachdem der zunächst für den 28. November angesetzte
Verschmelzungsparteitag aufgrund formaler Fehler bei der
Einladung verschoben werden musste, stimmten die DVU-
Delegierten dann auf einem Parteitag am 12. Dezember in
Kirchheim (Thüringen) einer Parteienfusion mehrheitlich zu.
69 von 78 abstimmenden Delegierten votierten für die Auflösung
der DVU und damit für eine Verschmelzung mit der
NPD. Das Ergebnis der erforderlichen Urabstimmung, die
sich an den Sonderparteitag anschloss, wurde schon nicht
mehr von der DVU, sondern auf der NPD-Homepage bekannt
gegeben. Ohne konkrete Zahlen zu benennen, hieß es
in der entsprechenden Erklärung lediglich, dass sich die
DVU-Mitglieder in der schriftlichen Urabstimmung „deutlich
[...] für die Verschmelzung mit der NPD“ ausgesprochen
hätten. 71
Daraufhin unterzeichneten die beiden Vorsitzenden von
NPD und DVU noch am 29. Dezember den notariellen Vertrag
zur Verschmelzung beider Parteien und besiegelten auch
formal das Ende der DVU.
Noch nicht gesichert ist die
rechtliche Gültigkeit des Fusionsprozesses.
Das Landgericht
München stärkte in einem
von den vier oppositionellen
DVU-
Landesverbänden angestrengten
Verfahren zunächst die
Position der Fusionsgegner.
Sonderparteitag der
DVU in Kirchheim
Verschmelzungsvertrag
unterschrieben
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„Vom Verrat und vom Verräter - Der Judaskuss“. Internetauftritt des
NPD-Kreisverbandes Berlin-Lichtenberg, datiert 17.12.2010.
„NPD - Die Volksunion: Verschmelzungsvertrag ist unterzeichnet“.
Internetauftritt der NPD, datiert 30.12.2010.