Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – AUSLÄNDEREXTREMISMUS 147
sehsenders gesperrt. Die Beschlagnahmung der Gelder von
„Roj TV“ wurde vom Gericht in Kopenhagen für unzulässig
erklärt und aufgehoben. Die Verhandlung in Dänemark wird
voraussichtlich 2011 eröffnet.
In Berlin demonstrierten am 15. Oktober etwa 40 Personen
friedlich vor der dänischen Botschaft gegen das Verbotsverfahren
in Dänemark. 241 Im Internet rief unter anderem der
Berliner Verein „Deutsch-Mesopotamische Bildung Zentrum
e. V.“ zur Teilnahme auf.
Verbot der PKK-Jahresfeier in Berlin
In Berlin wurde die geplante Saalveranstaltung zum
32. Jahrestag der PKK am 28. November verboten. Das
Verwaltungsgericht Berlin bestätigte das Verbot am
26. November. In der Begründung heißt es, dass die in den
letzten zwei Jahren durchgeführten vergleichbaren Versammlungen
zum Gründungstag der PKK eindeutig als
PKK-getragen zu bewerten sei. Die Eintrittskarten und Internetbeiträge
einer geplanten und ebenfalls verbotenen Veranstaltung
vom 29.11.2009, die offenbar nachgeholt wurde,
enthielten gestalterische Parallelen. Die auf der Internetplattform
www.youtube.com im Nachhinein eingestellten Videos
dokumentierten die Räume mit Abbildungen von Öcalan und
verbotenen Fahnen. Im Beschluss des Verwaltungsgerichts
Berlin heißt es:
„Die geplante Veranstaltung sei dazu geeignet, eine zumindest
vorteilhafte Wirkung für die PKK und deren originäre Bestätigung
zu bewirken, [...].“ 242
Eine geplante Ersatzveranstaltung am 19. Dezember wurde
ebenfalls verboten.
Jugendliche Anhänger verüben Brandanschlag in Berlin
In Zusammenhang mit dem Jahrestag der Festnahme von
Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 kam es bundesweit zu
mehreren Brandanschlägen. Die „Apoistische Jugend“ be-
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Anmelderin war ein Berliner Vorstandsmitglied der YEK-KOM.
VG Berlin 1 L 325.10