Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

262 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund
Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund
gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten an
Bedeutung für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.
4. FÜR BÜRGER UND POLITIK: DIE
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES
VERFASSUNGSSCHUTZES
Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren für die
freiheitliche demokratische Grundordnung ist die Aufgabe des Berliner
Verfassungsschutzes, die im Verfassungsschutzgesetz an erster Stelle
genannt wird. Als das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2000
aufgelöst und die Abteilung II bei der Senatsverwaltung für Inneres und
Sport gegründet wurde, war es politischer Konsens, dass der Öffentlichkeitsarbeit
ein gewichtiger Stellenwert eingeräumt wird. Diesen Auftrag
erfüllen wir seit zehn Jahren mit großem Engagement.
Wir informieren Senat, Parlament und die Öffentlichkeit über aktuelle
Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern – so weitgehend und intensiv
wie möglich. Dem Verfassungsschutz sind selbstverständlich in der
Art und im Umfang seiner offenen Informationen Grenzen gesetzt. Oftmals
werden die politische Leitung und das parlamentarische Kontrollgremien
in vertraulicher oder nicht-öffentlicher Sitzung über gravierende
Ereignisse und Entwicklungen informiert. Gleichwohl sind wir bestrebt,
interessante und bemerkenswerte Aktivitäten und Veränderungen in den
Extremismusspektren auch der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Sei es in wissenschaftlichen Analysen oder knappen „Aktuellen Meldungen“
im Internet – dem Thema angemessen, informieren wir aktuell
und präzise. Weil wir dazu beitragen, die gesellschaftliche und politische
Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu führen, leistet die Öffentlichkeitsarbeit
einen aktiven Beitrag zur Prävention, indem er hinsichtlich
extremistischer Hintergründe und Entwicklungen sensibilisiert.
Wir informieren aber nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und
über das Internet. Wir halten auch Vorträge an Bildungseinrichtungen
und bei interessierten Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner
Verfassungsschutz Symposien zu wechselnden Themen. Im Jahr 2010
fand das Symposium „Islamismus: Prävention und Deradikalisierung“
am 22. November im „Haus der Kulturen der Welt“ statt. Rund 160
Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und freien