Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

54 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
Berliner
Landesvorsitzender
gegen Fusion
NPD verliert
Fraktionsstatus in BVV
Lichtenberg
Fausts. 69 Zugleich formierte sich jedoch eine innerparteiliche
Opposition, die den DVU-Vorsitzenden mit einem Misstrauensvotum
stürzen und den Fusionsprozess stoppen wollte.
Neben den DVU-Landesverbänden von Schleswig-Holstein,
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen reihte sich auch die
Berliner DVU in die innerparteiliche Opposition ein. Im Anschluss
an ein Treffen Anfang November 2010 in Berlin gaben
die Vorsitzenden dieser vier Landesverbände eine gemeinsame
Erklärung ab, in der sie sich unmissverständlich
gegen die „beabsichtigte Auflösung und die daraus erfolgende
Übernahme der DVU seitens der NPD“ aussprachen.
Vor dem Hintergrund, dass der Berliner DVU-
Landesvorsitzende Torsten Meyer seit 2006 in der Bezirksverordnetenversammlung
von Lichtenberg ein kommunalpolitisches
Mandat der NPD wahrnimmt, kam die Vehemenz,
mit der er die Parteienfusion für die Berliner DVU
ablehnte, vordergründig durchaus überraschend. Die eindeutig
neonazistische Ausrichtung der Berliner NPD und auch
die großen soziokulturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedern
der beiden Berliner Landesverbände von NPD und
DVU erschwerten jedoch bereits in der Vergangenheit die
Zusammenarbeit beider Parteien. Zudem dürfte auch persönlicher
Ehrgeiz eine nicht unerhebliche Rolle bei der Ablehnung
der Fusion durch den Berliner Landesverband der DVU
gespielt haben, da von der Berliner NPD offensichtlich noch
nicht einmal erwogen wurde, einen Posten im Landesvorstand
mit einem DVU-Vorstandsmitglied zu besetzen.
Als Folge des Streits um die Fusion trat Meyer am
16. Dezember aus der Lichtenberger NPD-Fraktion aus. Da
er sein kommunal-politisches Mandat behielt, verlor die
NPD in der Lichtenberger BVV den Fraktionsstatus und damit
auch nicht unerhebliche Finanz- und Infrastrukturmittel.
Die Lichtenberger NPD revanchierte sich, indem sie Meyer
verbal attackierte, öffentlich als „Verräter“ bezeichnete und
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LG München I, AZ. 20 O 14780/10, vom 26.10.2010.