Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

82 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
Reduzierung auf
regionale Klientel
Weiterhin hohe
Symbolkraft
Großteil der ehemaligen „Frontbann 24“-Mitglieder zog sich
aus dem organisierten Rechtsextremismus zurück. Viele Anhänger
hatten offenbar nur über legale Strukturen Zugang
zur rechtsextremistischen Szene gefunden. Der Aufbau belastbarer
Strukturen im Netzwerk „Freie Kräfte“ wie beim
„Frontbann 24“ ist seither nicht festzustellen.
Schwindende Popularität eines Szenelokals in
Schöneweide
Eng verbunden mit der verbotenen Kameradschaft „Front-
vor über eine
bann 24“ war der Aufstieg eines Lokals in Niederschöneweide
zum wichtigsten rechtsextremistischen Treffort in
Berlin. Diesen Status konnte es 2010 allerdings nur noch bedingt
halten. Nach wie vor dient das Lokal zwar als Rückzugsraum
für Koordinierungsabsprachen oder zur Pflege
persönlicher Kontakte. Dies beschränkt sich jedoch stark auf
einen Personenkreis aus dem Netzwerk „Freie Kräfte“, der
vor allem aus den östlichen Bezirken der Stadt und angrenzenden
Regionen stammt. Gruppen- und regionenübergreifend
konnte sich das Lokal nicht als Szenetreffort etablieren.
Dies zeigte sich auch in einer 2010 deutlich gesunkenen Besucherfrequenz.
Sogar ein Teil der Stammgäste wich auf andere
Lokalitäten in der Umgebung aus, die nicht ausschließlich
von Rechtsextremisten besucht werden.
Dessen ungeachtet verfügt das Lokal nach wie
hohe Symbolkraft für die gesamte rechtsextremistische Szene
Berlins. Eine Protestkundgebung linker Gruppierungen
wie am 30. April unter Motto „Zum Führer mit Zum Henker
– Nazikneipen dichtmachen!“ und die anhaltenden Forderungen
nach einer Schließung des Lokals im Rahmen öffentlicher
und politischer Debatten führen immer wieder zu Solidarisierungseffekten,
die über die Stammgästeschaft des
Lokals hinausgehen.
Am 26. August forderte die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) Treptow-Köpenick das Bezirksamt auf Antrag aller
Fraktionen (außer der NPD) auf, alle rechtlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen, um das Szene-Lokal so schnell wie