Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – LINKSEXTREMISMUS 121
6.3 Berliner Linksextremisten setzen
Militanzdebatte fort
Parallel zum Rückgang der politisch links motivierten Gewalt
168 wurde 2010 die Militanzdebatte von mehreren Gruppierungen
wie den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ),
aber auch Gruppen mit Phantasienamen wie „Bewegung
Schwarzer Phoenix“ mit zahlreichen Textbeiträgen wiederbelebt.
169
Anwendung und Grenzen der Akzeptanz von Gewalt werden
von aktionsorientierten Linksextremisten regelmäßig neu
diskutiert, da das staatliche Gewaltmonopol und der damit
einhergehende individuelle Gewaltverzicht von ihnen abgelehnt
wird. Es liegt in ihrem Selbstverständnis begründet,
dass sie das staatliche Gewaltmonopol nicht nur kritisieren,
sondern bekämpfen möchten.
Linksextremistische Gruppen begründeten ihre Militanz damit,
dass der Staat eine alltägliche, strukturelle Gewalt ausübe.
Es bliebe keine andere Wahl, als Gewalt auszuüben,
schreibt die „Revolutionäre Linke“:
„Der Begriff ‚Gewaltfreiheit’ unterstellt, man habe als politische
Aktivistinnen die Wahlfreiheit der Anwendung oder des Verzichts
auf Gewalt, während die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft
auf Gewalt gründet.
Der gewalttätige Klassenstaat
mit seiner ‚repressiven Toleranz’
ist der Normalzustand; eine Gewaltverzichtserklärung
ist nicht
nur eine unbegründetunnachvollziehbare
Reaktion,
Gewalt als integraler
Teil des
Selbstverständnis
168 Vgl. Aktuelle Entwicklungen „Langfristige Perspektiven“..., S. 101.
169 Vgl. Senatsverwaltungs für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht
2009. Berlin 2010. S. 207f. 2010 ergingen insgesamt neun Beschlagnahmebeschlüsse
gegen Publikationen der linksextremistischen Szene.
Davon betroffen waren die Ausgaben 708 (offiziell ohne Nummer),
713, 714, 715, 718, 720 sowie 721 der Szenezeitschrift „Interim“, die
Publikation „p.r.i.s.m.a.“ sowie die Ausgabe Nr. 162 der Zeitschrift
„radikal“. Vgl. S. 130.