Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

208 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
Dieser Entwicklung trug der zunehmend auch persönlich in die Kritik
geratende Parteivorsitzende Anfang 2010 Rechnung und entschied, in
Fusionsverhandlungen mit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“
(NPD) einzutreten. Nach einer Mitgliederbefragung, einem Sonderparteitag
und einer Urabstimmung endeten diese Verhandlungen am
29. Dezember 2010 mit der Auflösung der DVU und deren Verschmelzung
mit der NPD. Begleitet wurde dieser Prozess jedoch von innerparteilichen
Konflikten und gerichtlichen Auseinandersetzungen. 319
In ihrem Parteiprogramm bekannte sich die DVU formal zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der
Partei spielte diese Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Die politisch-ideologischen
Standpunkte, die maßgeblich in der NZ als quasi inoffiziellem
Presseorgan der Partei publiziert wurden, kreisten um die
Themenfelder der vermeintlich einseitigen Vergangenheitsbewältigung
in Deutschland und der Relativierung von Verbrechen der Nationalsozialisten.
Allen offiziellen Bekundungen der DVU zum Trotz bestätigte die
Vereinigung mit der NPD und das damit verbundene Bekenntnis zur neonazistischen
Ideologie dieser Partei die rechtsextremistische Ausrichtung
der DVU.
In Berlin war die DVU schon in den Jahren vor ihrem Aufgehen in der
NPD nicht mehr öffentlich wahrnehmbar. Ein passiver, überalterter Mitgliederstamm,
ein unklares politisches Profil und fehlende finanzielle
Ressourcen hatten den Berliner DVU-Landesverband in den vergangenen
Jahren zunehmend in die Bedeutungslosigkeit gedrängt.
319
Vgl. Aktuelle Entwicklungen „Versuch einer Neustrukturierung der rechtsextremistischen
Parteienlandschaft“, S. 48 ff.