Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 45
3.3.2 IHH-Verbot
Der Bundesminister des Innern hat den Spendensammelverein
„Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.“ (IHH
e.V.) 61 verboten. Laut Begründung des Verbots richtet sich
die „IHH e.V.“ gegen den Gedanken der Völkerverständigung,
da der Verein gesammelte Spendengelder über einen
langen Zeitraum in erheblichem Umfang an Vereinigungen
transferierte, die der Terrororganisation HAMAS zugerechnet
werden können oder diese unterstützen. Insgesamt überwies
der IHH über 6,6 Mio. Euro an Organisationen mit
HAMAS-Bezug.
Das vereinsrechtliche Verbot wurde am 12. Juli vollzogen
und der Verein aufgelöst. Die Geschäftsunterlagen des Vereins
wurden sichergestellt. Zeitgleich fanden Hausdurchsuchungen
bei 18 Funktionären des „IHH e.V.“ in Hessen,
Nordrhein-Westfalen und Hamburg statt. Das Bankguthaben
und die sonstigen Vermögenswerte des „IHH e.V.“ wurden
beschlagnahmt, eingezogen und die Homepage des „IHH
e.V.“ ("www.ihh.com") ab dem Zeitpunkt des Vollzugs gesperrt.
Mit dem Vollzug des Vereinsverbotes ist es untersagt, Kennzeichen
des „IHH e.V.“ öffentlich zu verwenden und die Tätigkeit
des „IHH e.V.“ in Ersatzorganisationen fortzuführen.
62
61
62
Gem. § 3 Abs. 1, 3. Var. Vereinsgesetz.
Siehe Pressemitteilung des BMI vom 12.07.2010, www.bmi.bund.de.