Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – GEHEIM- UND SABOTAGESCHUTZ 167
trag der Einbürgerungsbehörde wird geprüft, ob über Personen,
die einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, Erkenntnisse
der Verfassungsschutzbehörden der Länder oder
des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einbürgerung
für Personen zwingend ausgeschlossen, 269 welche
• die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
• sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten
beteiligen,
• öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen,
• mit Gewaltanwendung drohen.
Eine Einbürgerung kann versagt werden, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber
verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt
oder verfolgt. 270
Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung für Inneres fest,
dass bei Einbürgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern
stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu
erfolgen hat. Unabhängig von der Herkunft ist eine Anfrage
auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte für eine
extremistische Haltung oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten
vorliegen. 2010 wurden 7360 Anfragen bearbeitet
(2009: 6464).
Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das
Aufenthaltsrecht von Ausländern. Das 2005 neu gefasste
Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 271 sieht vor, dass Personen,
die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begehen oder
unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten
oder einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in
Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss
Einbürgerungen:
Ausschließungsgründe
Einreise- und
Aufenthaltsverbote
269
270
271
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des
Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur Änderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005,
BGBl. I S. 721.
§ 11 Nr. 1 StAG – zuletzt geändert durch Art. 3 G vom 19.8.2007,
BGBl. I S. 1970.
Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. I S. 1953.