Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – RECHTSEXTREMISMUS 51
Die Zustimmung der NPD-Anhänger war zu erwarten, da die
NPD ihrem Selbstverständnis entsprechend für ihre Anhänger
der eindeutig dominierende Partner der Fusion war. Ihre
Größe und vor allem der Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen
Szene ließen den Verschmelzungsprozess de facto
als eine Übernahme der DVU erscheinen. Da hiermit absehbar
keine nennenswerten Folgen für Programmatik und
Strategie der NPD einhergehen würden, war die Zustimmung
zu einer Fusion innerhalb der NPD folgerichtig.
Das eindeutige Votum der sich an der Abstimmung beteiligenden
DVU-Mitglieder kam hingegen durchaus überraschend.
Offensichtlich hatte aber der rasante Zerfallsprozess
der Partei auch die eigene Basis davon überzeugt, dass die
DVU neben der NPD nicht länger konkurrenz- und damit
auch nicht überlebensfähig sein würde. Dass mehr als drei
Viertel der Parteimitglieder die existenzielle Frage nach einem
eigenständigen Fortbestand der Partei ignoriert und sich
gar nicht an der Befragung beteiligt hatten, war ein weiteres
Indiz dafür, dass sich das Gros der DVU-Anhänger bereits
lange vor derem geplanten Aufgehen in der NPD von der
Partei verabschiedet hatte.
NPD der dominierende
Partner
Zerfallsprozess der
DVU
NPD treibt Fusion voran
Nur einen Monat nach dem Abschluss der Mitgliederbefragungen
legte der NPD-Bundesvorstand bereits den Entwurf
eines Verschmelzungsvertrages vor, dem sowohl der Parteivorstand
als auch alle Landesvorsitzenden ohne Diskussionsprozess
zustimmten. Zugleich wurde beschlossen, die
Fusion in nur vier Monaten, bis zum 31. Dezember, abzuschließen.
Der hierfür erforderliche Sonderparteitag fand am
6. November in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) statt, in dessen
unmittelbarem Anschluss auch die Urabstimmung unter
den Parteimitgliedern durchgeführt wurde. Erwartungsge-
Sonderparteitag der
NPD in Hohenmölsen