Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – RECHTSEXTREMISMUS 59
fähigem“ und neonazistischem Parteiflügel den Eindruck
vom Parteitag.
Diese innerparteilichen Spannungen spiegeln sich auch im
dann beschlossenen neuen Parteiprogramm der NPD wider.
Mit Forderungen wie „Deutschland muss wieder deutsch
werden“, „Rückkehrpflicht statt Bleiberecht“ oder der Herstellung
eines „nationalen Geschichtsbildes“ ohne „staatlich
verordnetem Schuldkult“ war die Partei darum bemüht, die
Erwartungen des neonazistischen Parteiflügels zu bedienen.
Das bewusste Vermeiden antisemitischer Anklänge und auch
der breite Raum, der sozial-, wirtschafts- oder umweltpolitischen
Themen eingeräumt wird, bekräftigen hingegen den
Einfluss der um eine gemäßigtere Außendarstellung bemühten
Kreise innerhalb der NPD. 75
Ohne eine Entscheidung zugunsten des einen oder des anderen
Parteiflügels zu treffen, versucht sich das neue Parteiprogramm
als Kompromiss zwischen beiden Lagern. Ein
Kompromiss, der allerdings keine der beiden Seiten zufrieden
stellen und insofern keinen entscheidenden Beitrag zur
Beendigung der innerparteilichen Konflikte leisten dürfte.
Finanzsituation weiterhin unklar
Ungeachtet der organisatorischen und inhaltlichen Neupositionierung
war die NPD im Jahr 2010 betont um die Konsolidierung
ihrer Finanzen bemüht. Die finanzielle Situation
der NPD war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand
juristischer Auseinandersetzungen und hatte Anlass
zu Spekulationen um einen möglichen Bankrott der Partei
gegeben.
Thematischer Exkurs: Finanzaffären der NPD:
Ihren Ursprung haben die finanziellen Probleme der NPD
bereits in den 1990er Jahren. Nach den Erkenntnissen der
Bundestagsverwaltung kam es seitdem immer wieder zu Unregelmäßigkeiten
größeren Umfangs an den jährlichen Rechenschaftsberichten
der Partei. Die NPD sieht sich daher
Angebote an den
neonazistischen Flügel
Weitere innerparteiliche
Konflikte zu erwarten
Bemühen um
Konsolidierung
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„Das Parteiprogramm. Arbeit. Familie. Vaterland.“. Internetauftritt der
NPD, datiert 27.9.2010.