Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN – ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 35
anerkannte Ministerpräsident der HAMAS-Regierung im
Gazastreifen, in der Rede adressiert wurde, brandete Jubel
auf. Dagegen folgte, als der Palästinensische Präsident
Mahmud ABBAS (als Vorsitzender der „FATAH“ der größte
innerpalästinensische Gegner der HAMAS) erwähnt wurde,
ein gellendes Pfeifkonzert. Der Redebeitrag Shakib
Makhloufs, Vorsitzender der „Federation of Islamic Organisations
in Europe“ (FIOE), dem Dachverband der MB in Europa,
verdeutlicht darüber hinaus die ideologische Nähe der
Veranstalter zur islamistischen Muslimbruderschaft.
Politische Ziele der HAMAS und anderer Gegner des
Osloabkommens 43 waren erkennbar
Die Veranstaltung hatte das Motto „Unsere Heimkehr ist
gewiss ... Freiheit für unsere Gefangenen!“. Wie in jedem
Jahr war das Rückkehrrecht aller Palästinenser, unabhängig
davon, ob diese im historischen Palästina geboren sind, die
wichtigste Forderung der Veranstaltung. Die kompromisslose
Haltung zum Rückkehrrecht der Palästinenser ist kennzeichnend
für die Gegner der Oslo-Verträge, die eine aus
einem palästinensischen Staat und Israel bestehende Zweistaatenlösung
kategorisch ablehnen. Sie ist auch eine der
wichtigsten Forderungen der HAMAS, die das Existenzrecht
Israels nach wie vor negiert.
Die HAMAS hatte 2010 zum „Jahr der Palästinensischen
Gefangenen“ erklärt. Der zweite Teil des Veranstaltungsmottos
„Freiheit für unsere Gefangenen“, findet hier ebenfalls
eine Entsprechung. Allerdings wird die Gefangenenproblematik
auch in der nicht-islamistischen arabischen Öffentlichkeit
häufig diskutiert. Sie führt seit langem zu harscher
Kritik an der Politik Israels.
Die Konferenz verdeutlicht in augenfälliger Weise die Vorgehensweise
von HAMAS-Aktivisten in Europa. Diese hal-
43
Das 1993 geschlossene Osloabkommen führte zum sogenannten Oslo-
Friedensprozess, dessen Ziel die Bildung eines souveränen palästinensischen
Staates sein sollte (sog. Zweistaatenlösung). Die Gegner des Abkommens
wenden sich v. a. gegen die Anerkennung sämtlicher Gebietsansprüche
Israels. Hauptziel der meisten „Oslogegner“ ist die
Nichtexistenz des israelischen Staates.
Rückkehrrecht aller
Palästinenser gefordert
„Jahr der
Palästinensischen
Gefangenen“
Typische
Vorgehensweise von
HAMAS-Aktivisten in
Europa