Verfassungsschutzbericht 2010 - U18

64 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2010
Öffentlichkeitswirksame
Veranstaltungen
Mietvertragsklauseln
unzulässig
Die meisten Unterstützer konnte die Berliner NPD am
18. September zu einer von ihr organisierten „Überfremdungskundgebung“
mobilisieren. Neben fünf Rednern - dar-
„Überfremdungskundgebung“
Lage ist, wird sie speziell im Hinblick auf den Wahlkampf
2011 darum bemüht sein, diese traditionell guten Verbindungen
in vollem Umfang wiederzubeleben. Die bereits jetzt
unschwer zu erkennende Abhängigkeit des Berliner NPD-
Landesverbandes von den „Freien Kräften“ wird damit zukünftig
noch weiter zunehmen.
Steigendes Aktivitätsniveau
Das wieder stärkere Engagement der „Freien Kräfte“ war
schließlich auch mitentscheidend dafür, dass es dem neuen
Vorstand gelungen ist, die letztjährige Untätigkeit des Berliner
NPD-Landesverbandes zu beenden. Neben einem wieder
regelmäßig aktualisierten Internetauftritt und diversen Infotischen
richtete die Partei in Neukölln am 8. Mai mit
ca. 30 Teilnehmern und am 17. Juni mit ca. 60 Teilnehmern
zwei Rednerveranstaltungen in öffentlichen Räumen aus, bei
denen Vertreter der NPD-Landtagsfraktionen von Sachsen
und Mecklenburg-Vorpommern auftraten.
In diesem Zusammenhang konnte die NPD einen juristischen
Teilerfolg verbuchen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte
am 16. Juli mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden,
dass die Teile eines Überlassungsbescheids
aus dem Jahr 2009, die dem zuständigen
Bezirksamt das Recht eingeräumt hatten,
den Bescheid im Falle rassistischer, antisemitischer
oder antidemokratischer Äußerungen
während eines NPD-Parteitages zu widerrufen,
unzulässig waren. 80 Diese Entscheidung dürfte
auch Auswirkungen auf die im Januar 2010 von
allen zwölf Berliner Bezirken mit entsprechenden
Klauseln versehenen „Mustermietverträge“
haben.
80
VG Berlin, Az. 2 K 93.09, vom 16.7.2010.