Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 100
Zu den für eine solche Beeinflussung auszuwählenden Ansatzpunkten heißt es
weiter:
"Es mag sein, daß Sie den Bundeskanzler nun nicht persönlich kennen, aber sicherlich
kennen Sie Personen, die für ein Hinausgreifen der Kirche in die Gesellschaft
wertvoll sind." 230
Im folgenden werden schließlich in diesem Artikel die Bereiche genannt, auf die
sich diese "Kommunikationslinien" erstrecken sollen. Für den Bereich der Politik
wird ausgeführt:
"Dies könnten Politiker auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sein, seien es
nun örtliche städtische Beamte, Bürgermeister, Stadträte, Minister oder Abgeordnete.
Dies würde auch führende Vertreter von Regierungsbehörden und Verwaltungsbeamte
mit einschließen." 231
Bezeichnenderweise stellt die Redaktion der Zeitschrift am Ende des Artikels ergänzend
fest: "Selbstverständlich werden alle Angaben vertraulich behandelt." 232
Daß es der SC und den Scientologen u.a. auch ganz konkret um das Erreichen
grenzenloser politischer Macht geht, wird schließlich nicht zuletzt aus den insoweit
übereinstimmenden Aussagen verschiedener Aussteiger deutlich (vgl. oben unter
IV.). Nur exemplarisch sei in dem hier relevanten Zusammenhang eine Feststellung
von Voßmerbäumer zitiert, der hierzu ausführt:
"Operation 4th Dynamic war von 1976 bis 1980 so erfolgreich, daß wir Scientologen
anfingen, uns ernsthaft auszurechnen, wann wir die Schlüsselstaaten der
westlichen Welt unter Kontrolle haben würden. Dies immer wieder beschworene
Endziel eines CLEAR-Planet war tägliche Gesprächsroutine." 233
2.6.5 Allein die Tatsache, daß bei nur oberflächlicher Betrachtung der konkreten
Verhaltensmerkmale mancher Scientologen die Absicht, politische Zielsetzungen
zu verwirklichen, nicht ohne weiteres zu erkennen ist, schließt die Zuständigkeit
der Verfassungsschutzbehörden zur Beobachtung ihrer Aktivitäten nicht aus. Das
insoweit zuständigkeitsbegründende Vorliegen "tatsächlicher Anhaltspunkte" ergibt
sich bei einem Handeln in einem oder für einen Personenzusammenschluß
aus dessen Programmatik, da jedenfalls im Grundsatz davon auszugehen ist, daß
sich die Mitglieder an der Programmatik orientieren. Um eine Zuständigkeit des
Verfassungsschutzes insoweit auszuschließen, müßte vielmehr stattdessen der
Nachweis dafür erbracht werden, daß die Mitglieder der SC die auch auf gesellschaftsverändernde
und politische Wirkungen ausgerichtete Programmatik ablehnen
und statt dessen abweichende Zielsetzungen verfolgen. Hierfür liegen jedoch
nicht einmal vage Hinweise vor.
Die erstmals von Jaschke aufgestellte Behauptung, daß die "Mitgliedschaft, Anhängerschaft,
letztlich in der Gesamtheit der Kursteilnehmer versammelte soziale
Basis der SC" nicht im "unmittelbaren Sinne politisch motiviert" 234 sei, mag für die
ersten unmittelbaren Kontakte zu SC zutreffen. Abgesehen davon, daß eine politische
"Motivation" in dem Sinne, daß der zentrale Beweggrund des Verhaltens im
politischen Bereich liegen müsse, nach dem Gesetz überhaupt nicht erforderlich
ist, bleibt festzustellen, daß spätestens mit Beginn des Auditings und der Unterzeichnung
der entsprechenden Formularbedingungen die hier auszugsweise zitierten
politischen Aussagen und Zielsetzungen den Anhängern und Mitgliedern
der Scientology nicht nur im Rahmen der Kurse, sondern auch über eine Vielzahl
schriftlicher Unterlagen und Anweisungen nahegebracht werden. Von besonderer
Bedeutung ist dabei, daß bereits die Grundlagenwerke von "Dianetik" und "Scien-