Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 93
sein. Dies bedeutet, daß allein die Zielrichtung der Tätigkeit maßgeblich ist, selbst
wenn nach der Vorstellung des Handelnden weitere Aktivitäten und Verhaltensweisen
hinzukommen müssen, um das ggf. auch erst in fernerer Zukunft angestrebte
Ziel tatsächlich zu erreichen. Insofern genügt es, wenn die konkrete Verhaltensweise
integraler Bestandteil eines Gesamthandlungskonzeptes ist, das
(auch) die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel
hat. Dies gilt demnach auch dann, wenn die unmittelbar beabsichtigte oder die
unmittelbar eintretende Wirkung eines solchen Verhaltens isoliert betrachtet nicht
selbst und allein die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
herbeiführen soll.
Da es somit nicht erforderlich ist, daß die zu beobachtende Verhaltensweise die
beabsichtigten Wirkungen unmittelbar selbst herbeiführen soll, ist es erst recht
nicht notwendig, daß die Verhaltensweise objektiv zu einer unmittelbaren Gefährdung
oder gar Schädigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt.
2.3.3 Die Bestrebung als "ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise" muß auch
nicht darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung formal als
Regelungssystem zu beseitigen. § 4 Abs. 1 BVerfSchG läßt nämlich insoweit ausdrücklich
die Absicht genügen, die in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze
"außer Geltung zu setzen". Damit werden solche Fälle erfaßt, in
denen nach der Vorstellung des Handelnden die formale Geltung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zwar bestehen bleibt, die Verwirklichung eines
entgegenstehenden Wertesystems der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
jedoch in der Praxis jede Normqualität nimmt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz
bezieht somit grundsätzlich auch sehr mittelbare Beeinträchtigungen
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Schutzzweck des Gesetzes
ein.
IV.2.4 Zwischenergebnis
"Politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder
für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Abs.
2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen"
sind immer dann gegeben, wenn ein kollektiv ausgerichtetes Verhalten erkennbar
ist, dem eine gesellschafts- bzw. staatspolitisch definierte Zielsetzung zugrunde
liegt und durch das letztlich die Beseitigung oder Aushöhlung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung als Erfolg angestrebt wird, wobei es ausreicht,
wenn das konkrete Einzelverhalten nach der Vorstellung des bzw. der Handelnden
einen notwendigen, nicht aber unbedingt den einzigen oder einen in Bezug auf die
Zielerreichung entscheidenden Handlungsschritt zur Beseitigung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung darstellt.
IV.2.5 Das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte
2.5.1 Für das Vorhandensein derartiger Verhaltensweisen müssen nach § 4 Abs.
1 Satz 3 BVerfSchG tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Dies bedeutet zunächst,
daß allein die objektiv feststellbaren Umstände ausschlaggebend sind.
Dagegen kommt den Behauptungen des Betroffenen oder der betroffenen Organisation,
nichts Politisches oder jedenfalls nichts Verfassungsfeindliches erreichen
zu wollen, keine entscheidende Bedeutung zu. Es mag sich insoweit allenfalls um
ein Indiz handeln, das bei der Prüfung zu berücksichtigen ist. Maßgeblich ist jedoch
allein der tatsächlich festgestellte Befund.