Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 44
Gesetzesvorbehalt - sind letztlich dadurch begrenzt, daß durch ihre Ausübung
nicht diejenigen Schranken übertreten werden dürfen, die die allgemeine Wertordnung
des Grundgesetzes errichtet hat 45 .
Die Rechte aus Artikel 4 GG können vor allem auch mit den Prinzipien der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung kollidieren und in ihnen ihre Grenze finden
46 . Dabei ist zu berücksichtigen, daß Artikel 4 GG selbst ein Teil dieser freiheitlichen
demokratischen Grundordnung ist und seine Schutzwirkung von der Existenz
dieser grundlegenden Werteordnung der Verfassung ableitet.
Daraus folgt, daß sich derjenige nicht oder nicht in vollem Umfang auf Artikel 4 GG
berufen kann, der unter dem Vorwand der Religionsausübung oder auch im Zusammenhang
mit religiöser Betätigung auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung hinarbeitet.
Eine andere Sichtweise würde die Annahme voraussetzen, daß der Verfassungsgeber
in Kauf nehmen wollte, daß durch die Wahrnehmung der durch die obersten
Verfassungsgrundsätze garantierten Rechte diese Grundsätze selbst sollten beseitigt
werden können. Damit käme diesen Verfassungsprinzipien jedoch keinerlei
grundlegende und dauerhafte Ordnungs- und Garantiefunktion mehr zu. Die Möglichkeit
der Beschränkung auch derjenigen Grundrechte, die keinen Gesetzesvorbehalt
enthalten, durch grundgesetzlich geschützte Rechte Dritter und kollidierende
Verfassungsprinzipien ist daher in der Rechtsprechung und der verfassungsrechtlichen
Literatur allgemein anerkannt.
Da aber der Zweck der Verfassungsschutzbehörden gerade darin besteht, daß sie
nach § 1 Abs. 1 BVerfSchG dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder dienen,
sind auch die Eingriffsbefugnisse dieses Gesetzes, die ggf. auch den Schutzbereich
des Artikel 4 GG berühren, nicht als einfachgesetzliche und daher unzulässige
Beschränkung eines Grundrechtes ohne Gesetzesvorbehalt anzusehen. Sie
stellen vielmehr insoweit lediglich eine Konkretisierung der verfassungsimmanenten
Schranken des Artikel 4 GG dar.
An der Zulässigkeit einer auf die Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes
gestützten Beobachtung von SC durch die Verfassungsschutzbehörden
würde sich daher im Ergebnis selbst dann nichts ändern, wenn diese tatsächlich
als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne der Artikel 4, 140 GG
i.V.m. Artikel 136 ff WRV anzusehen wäre.