Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 118
5. Die Länder werden im Gespräch mit Vertretern der Kirchen und anderer
gesellschaftlicher Gruppen die staatlichen Informationen über die Scientology-Organisation
weitergeben und sie ihrerseits sowie die Medien um
verstärkte Aufklärung bitten.
6. Die Regierungschefs der Länder ersuchen die Bundesregierung, das
Thema Scientology-Organisation auch auf europäischen Fachministerkonferenzen
aufzugreifen."
In Umsetzung dieses Beschlusses hat die IMK am 19. Mai 1995 in Berlin folgenden
Beschluß gefaßt:
"1. Die Innenminister und -senatoren der Länder tragen dafür Sorge, daß für ihren
Bereich der von den Regierungschefs unter Nr. 2 ihres Beschlusses vom 07. Dezember
1994 angesprochene Erfahrungs- und Informationsaustausch im Rahmen
des gesetzlich Zulässigen durchgeführt wird.
Sie halten es für erforderlich, die im Ermittlungs-verfahren im Zusammenhang mit
der Scientology-Organisation gewonnenen Erkenntnisse bei den Landeskriminaläm
tern und beim Bundeskriminalamt zusammenzuführen, auszuwerten und im
Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten den zuständigen Behörden zu übermitteln.
Die Verfassungsschutzbehörden der Länder beteiligen sich an dem Erfahrungsund
Informationsaustausch, wenn und soweit sie hierzu eigene Erkenntnisse beitragen
können.
2. Zu den in Nr. 4 des Beschlusses der Regierungschefs der Länder vom 07. Dezember
1994 angesprochenen Fragen vereinsrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten
nehmen die Innenminister und -senatoren den Bericht des AK I zur Kenntnis. Sie
verweisen jedoch darauf, daß eine Ablehnung der Eintragung in das Vereinsregister
sowie der Entzug der Rechtsfähigkeit von Vereinen der Scientology-
Organisation wegen wirtschaftlicher Betätigung möglich und gerichtlich bestätigt
ist.
Die Innenminister und -senatoren der Länder werden deshalb unter Berücksichtigung
der bislang vorliegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
und des Bundesarbeitsgerichts bei Vorliegen der Voraussetzungen dafür sorgen,
daß den Vereinen der Scientology-Organisation alsbald die Rechtsfähigkeit entzogen
wird."
Bei ihrer Sitzung am 15. Dezember 1995 in Erfurt hat sich die IMK erneut mit der
Scientology-Organisation befaßt und folgenden Beschluß gefaßt:
"Dem Wirken der Scientology-Organisation ist weiter entgegenzutreten. Dabei
sollte erwogen werden,
- in jedem Land und beim Bund zur Koordinierung der Aktivitäten aller
Dienststellen eine Koordinierungsstelle zu bestimmen,
- sicherzustellen, daß die öffentlichen Stellen im Bereich fiskalischen Handelns
als Bestandteil der Verträge mit externen Unternehmen, insbesondere
Beratungs- und Schulungsfirmen in geeigneten Fällen eine Erklärung
aufnehmen, in der die Firmen versichern,