Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 84
"Die Scientology hat nicht die Mission zu erobern, sondern zu zivilisieren. Sie ist
ein Krieg gegen die Dummheit - die Dummheit, die uns auf den letzten aller Kriege
zuführt ... Mit Scientology kann der Mensch die Geisteskrankheit, die Kriminalität
und den Krieg verhindern ... Verändern Sie die Religion keines Menschen, verändern
Sie die politische Überzeugung keines Menschen; unterbrechen Sie die Souveränität
keines Staates. Lehren Sie den Menschen statt dessen, das zu benutzen,
was er besitzt und was er weiß, um innerhalb jedes beliebigen politischen
Zusammenhangs zum ersten Mal eine wirkliche Zivilisation auf Erden zu schaffen.
Und dafür arbeiten wir."
(L. Ron Hubbard, Scientology. Die Grundlagen des Denkens, New Era Publications
International, Kopenhagen 1992)
Die angestrebte Entwicklung zu einer SC-bestimmten Gesellschaftsordnung erscheint
daher eher als langfristige Folge der "Erlösung" vieler einzelner Menschen
und nicht als unmittelbares politisches Ziel.
Auch von Hans-Gerd Jaschke 190 wird angeführt, daß SC wichtige Kriterien des politischen
Extremismus nicht erfüllt:
"Die in der Mitgliedschaft, Anhängerschaft, letztlich in der Gesamtheit der Kursteilnehmer
versammelte soziale Basis der SC ist nicht im unmittelbaren Sinne politisch
motiviert. Die extremistischen Parteien und Organisationen zugrunde liegende
politische Motivation der Anhängerschaft ist ein Charakteristikum, das bei SC
fehlt."
Zumindest die einfachen Mitglieder sind aus keinerlei politischen Motiven bei SC.
Sie wollen nicht primär die Welt verändern, sondern sich selbst. Und selbst dann,
wenn sie die Welt verändern wollen, wird dieses Vorhaben nicht als politisches
Ziel verstanden, sondern als ein Akt der spirituellen Befreiung der Menschheit: sie
wollen Kristallisationskerne einer neuen, besseren Zivilisation sein.
Bereits aus diesem Befund ergibt sich, daß die überwiegende Mehrheit der Scientologen
dann auch nicht Handlungsträger von Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze
sein können. Nach § 4 Abs. 1 BVerfSchG handelt für einen
Personenzusammenschluß, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt.
Dies muß erst recht für die Betätigung in einem Personenzusammenschluß
gelten. Die "soziale Basis" von SC besteht aus Opfern, nicht aus Tätern.
Auch die Annahme, daß erst ab einer gewissen nationalen oder internationalen
Hierarchie- bzw. Organisationsebene von SC eine politisch motivierte Bestrebung
ausgehe, führt nicht zur Bejahung der gesetzlichen Voraussetzungen. Läge diese
Zielsetzung in einem kleinen abgeschotteten Personenkreis vor, der nur allein um
die vermeintlich wahren Ziele und Absichten der Organisation wüßte, bestünde die
Organisation zunächst aus einer Vielzahl bzw. Mehrzahl von unwissenden oder
gutgläubigen Opfern und wenigen Wissenden. Es wäre das Modell der Geheimgesellschaft
innerhalb von SC. Der Bestrebungsbegriff könnte bei diesem Modell
nur auf einen kleinen abgeschotteten Personenkreis der Organisation zutreffen,
wobei es wegen der internationalen Hierarchie und Steuerung nicht einmal gesichert
ist, daß dieser Personenkreis im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes
agiert. Diese Erkenntnis ist jedoch unabdingbar, um SC überhaupt durch
den Verfassungsschutz aufklären zu können. In die Systematik und Arbeitsweise
der Verfassungsschutzbehörden, die sich auf politisch motivierte Bestrebungen
stützt, paßt nach der geltenden Rechtslage keine Organisation, in der zwischen