Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 76
Hinweise darauf, daß in einer von der SC bestimmten Gesellschaftsordnung die
im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte nicht mehr ihre Gültigkeit haben
und eine Gewalt- und Willkürherrschaft nicht ausgeschlossen ist, ergeben sich
schon aus der innerorganisatorischen Struktur der SC. Aufgrund der festgestellten
Absicht zur Veränderung der Gesellschaft ist zu erwarten, daß die SC sowohl die
Aktivitäten ihres Nachrichtendienstes als auch ihre Straflager nach dem Erreichen
einer "geläuterten" Gesellschaft auf alle Bürger ausweiten wird. In den RPF-
Einrichtungen werden schon heute Dissidenten einer Behandlung ausgesetzt, die
nicht nur Straftatbestände wie Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung
erfüllen dürfte, sondern die diese Menschen ihres Wert- und Achtungsanspruches
beraubt, sie erniedrigt und entwürdigt. Dies verstößt gegen das Verfassungsgebot
der Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und den Grundsatz der freien
Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs.1 GG). Das Verhalten der SC ist somit
als Anhaltspunkt dafür zu werten, daß bei einer Machtübernahme der SC ähnliche
Praktiken angewandt und die Menschenrechte außer Geltung gesetzt und - wie im
Machtkampf zwischen Miscavige und Aznaran - mißliebige Personen und Abweichler
willkürlich und unter Einsatz von Gewalt in Lagern diszipliniert werden.
III.2.5 Ergebnis
- Aus den zitierten Texten und Aussagen führender Funktionäre der SC,
- aus den damit übereinstimmenden Angaben einer großen Zahl von Aussteigern,
die zum Teil jahrzehntelang in höchsten Funktionen Einblick in die Organisation
gewinnen konnten, und
- aus der dargestellten Verstrickung der SC in kriminelle Aktivitäten - insbesondere
in den USA - ergeben sich eine Vielzahl von Anhaltspunkten die darauf
hinweisen, daß die SC darauf ausgerichtet ist, mit der Errichtung einer neuen Gesellschaftsordnung
wesentliche in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannte Verfassungsgrundsätze
zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Nicht vereinbar mit den
Zielen der SC, eine scientologische Gesellschaft zu errichten, dürften folgende
Verfassungsgrundsätze sein:
Die Volkssouveränität - wie sie im Recht des Volkes zum Ausdruck kommt, die
Staatsgewalt in (u.a.) allgemeinen und geheimen Wahlen zu einer Volksvertretung
auszuüben. In der scientologischen Gesellschaft, in der nur "Nichtaberrierte" das
Recht haben sollen, "vernünftigen Maßnahmen (der Regierung) zuzustimmen",
kann weder das gesamte Volk über Wahlen mitwirken noch hat es überhaupt Anteil
an der Staatsgewalt.
Das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition
Der Absolutheitsanspruch von Scientology, wie er in den Versuchen zum Ausdruck
kommt, "Gegenabsichten" und "Fremdabsichten" aus der Umwelt zu entfernen
und totale Disziplin zu fordern, besonders aber im rücksichtslosen Umgang
mit Kritikern, läßt in einer scientologischen Gesellschaft keinen Raum für Opposition
- schon gar nicht für eine parlamentarische, wie sich aus dem zur Volkssouveränität
Gesagtem ergibt.
Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft
Die aggressive Sprache der SC 186 , die nach Aussteigeraussagen menschenverachtenden
Strafmaßnahmen in den RPF-Zentren und die Willkür, mit der diese
Strafen angeordnet worden sein sollen, sind Anhaltspunkte dafür, daß die SC für