Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 79
"Die Mitgliedschaft bei der zuständigen kontinentalen Kirche, namentlich bei der
Church of Scientology AOSH EU & AF mit Sitz in Kopenhagen, Dänemark, wird
angestrebt, deren Zweck umfaßt:
a) Die Verbreitung und Pflege der religiösen Lehre der Scientology-Kirche
in Europa und Afrika,
b) die Wahrung der Integrität der Scientology-Lehre und deren Ausübung
und die entsprechende Anleitung der Kirchen in diesem innerkirchlichen
Bereich."
In diesem Zusammenhang wichtig zu erwähnen ist ferner Absatz 5 der Vorschrift,
der lautet:
"Richtlinien und Direktiven der Mutterkirche zur Regelung der innerkirchlichen Angelegenheiten,
zur Verwaltung und Gestaltung der satzungsmäßigen Zweckverwirklichung
im einzelnen bedürfen des Vorstandsbeschlusses, um für den Verein
Verbindlichkeit zu erlangen. Da aufgrund einer womöglich anderen Rechtslage am
Sitz der Mutterkirche in den USA solche Richtlinien und Direktiven einem anderen
Rechtsverständnis entspringen, sind alle derartigen Richtlinien und Direktiven immer
im Sinne der satzungsgemäßen ideellen Vereinszwecke und gemäß entsprechendem
deutschen Recht auszulegen und anzuwenden, d.h., daß deutsches
Recht in keinem Fall verletzt werden darf. In Zweifelfällen muß der Vorstand vor
Beschlußfassung eine Abklärung mit der Scientology-Kirche Deutschland herbeiführen,
deren schriftliche Äußerung einzuholen ist."
Um die Bedeutung dieser Vorschriften zu ermessen, ist darauf hinzuweisen, daß
der Vorstand gemäß § 13 der Mustersatzung aus sogenannten ordentlichen Mitgliedern
besteht, die innerhalb der Mission eine herausgehobene Stellung innehaben.
So werden die Kandidaten für den Vorstand nur durch ordentliche Mitglieder
vorgeschlagen, wobei auch aktiv wahlberechtigt nur die ordentlichen Mitglieder
sind. Der Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft wiederum bedarf der Annahme
durch den Vorstand.
Gemäß § 10 Abs. 2 Buchstabe a werden ordentliche Mitglieder aufgrund ihrer besonderen
Verdienste um die Scientology-Religion/-Kirche auf Antrag vom Vorstand
aufgenommen. Die Mitgliederversammlung kann die Entscheidung über die
Aufnahme allgemein oder im Einzelfall an sich ziehen. Als ordentliche Mitglieder
aufzunehmen sind solche Mitglieder, die sich tatkräftig und mit Erfolg für die gemeinnützigen
Vereinszwecke in hauptamtlicher Funktion einsetzen und die sich im
Dienste der Gemeinde besonders bewähren.
Gemäß § 13 Abs. 8 ist als Vorstandsmitglied wählbar nur, wer unter anderem gute
Kenntnisse der Kirchenschriften, des Scientology-Ethik- und -
Kirchenrechtssystems besitzt, der bewährtes Mitglied der Kirchengemeinschaft ist
und in seinem privaten und kirchlichen Leben einen im SC-Sinn ethischen Lebenswandel
führt und darüber hinaus die Vorausset zung für die Mitgliedschaft erfüllt,
also die Ziele der Scientology-Kirche intensiv zu unterstützen und sich durch
ein schriftliches Versprechen dazu verpflichtet hat.
Erwähnenswert erscheint die Klausel des § 15 Abs. 4, wonach in der Mitgliederversammlung
nur die ordentlichen Mitglieder volles Stimmrecht haben, die außerordentlichen
Mitglieder indes nur ein Beratungsrecht. Die außerordentlichen Mitglieder
können Anträge, die der Mitgliederversammlung zur Beschlußfassung vor-