Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 62
Wesentliche Aufgabe des Rechtssystems dürfte daher sein, die Lehre und die
Strukturen von Scientology gegen Abweichler, d. h. unterdrückerische Personen,
zu schützen.
III.2.3.2 Inhalt des scientologischen Rechtssystems
Das Rechtssystem der SC folgt der Vorstellung, es gehe nur darum,
"die Wahrheit einer Situation zu bestimmen und dafür zu sorgen, daß jegliches
Unrecht entsprechend wieder gutgemacht wird." 111
"Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehrlichen Menschen zu schützen.
Daher ist es das Ziel des Rechts, eine geistig gesunde (Anm.: nichtaberrierte, aus
"Clears" bestehende) Gesellschaft zu errichten. ... Für uns ist die Rechtspflege die
Aktion, die notwendig ist, um die Geisteskranken in Schranken zu halten, ..." 112
"Es werden keine Anwälte eingesetzt, und die ausschließliche Aufgabe einer
Rechtsaktion in Scientology besteht darin, die Wahrheit einer Situation zu bestimmen.
... Es gibt keine legalen Manöver oder technischen Förmlichkeiten, die Richtig
oder Falsch, Unschuld oder Schuld vernebeln. ...
Der Begriff und Anwendung des Rechts, so wie sie heute in der Gesellschaft existieren,
werden jedoch immer unwirksamer. Das Rechtssystem ist in einem Sumpf
latinisierter grammatikalischer Kompliziertheit festgefahren. ...
Das System der Scientology ist anders als alle anderen. Hier gibt es eine Rechtsprechung,
die sowohl schnell als auch fair ist, und Scientologen machen davon
Gebrauch, um die Anständigen und Produktiven zu schützen. ..." 113
Die dazu von der SC-Führung eingesetzten vier Gremien "Ethikgericht", "Untersuchungsausschuß",
"Kaplansgericht" und "Komitee der Beweisaufnahme" sollen
das scientologische Rechtssystem, das "Recht zum Schutz anständiger Leute", in
die Praxis umsetzen. 114
"Ethikgericht" und "Komitee der Beweisaufnahme" entscheiden nicht selbst, sondern
geben der "einberufenden Autorität" eine Empfehlung. Der "Untersuchungsausschuß"
hat ebenfalls keine Entscheidungsbefugnis und kann die Einsetzung
eines "Komitees der Beweisaufnahme" empfehlen. Lediglich das "Kaplansgericht"
entscheidet beispielsweise in Zivilstreitigkeiten. 115
Scientology verspricht,
"jede Rechtsaktion in der Scientology wird innerhalb einer Woche vom Datum des
Einberufens abgeschlossen; das erspart den Beteiligten die unnötige Belastung
langwieriger Verzögerungen." 116
III.2.3.3 Rechte der "Clears" ("Nichtaberrierte") und der
"Aberrierten"
Folgende Textstellen bedürfen einer Bewertung:
"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen.
Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der
Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies
sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das
Glück der Menschheit erheblich zu steigern vermöchten." 117