Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 72
Morddrohungen gegen Gauweiler und den Polizeipräsidenten von München ausgesprochen.
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Neben Gauweiler waren weitere Kritiker, insbesondere Sektenbeauftragte sowie
Aussteiger, den Angriffen der SC ausgesetzt. Dazu folgende Beispiele:
-Vorgehen gegen einen Beamten der Wehrbereichsverwaltung VI:
Die SC ging gegen einen Beamten vor, der Anträge mehrerer Scientologen auf
Befreiung vom Wehrdienst abgelehnt hatte, weil er das Geistlichenprivileg des §
11 Abs. 1 Nr. 3 WpflG für nicht anwendbar hielt. In einer anonymen Anzeige wurde
die Behauptung aufgestellt, der Beamte habe seit geraumer Zeit Zahlungen
von verschiedenen Leuten per Postanweisung erhalten. Dabei könne es sich nur
um Gegenleistungen für rechtswidrige Freistellungen vom Wehrdienst handeln.
Gefälschte Ablichtungen der Postanweisungen wurden als Beweis beigelegt. Als
Verantwortlicher für diese Aktion konnte ein Schweizer Scientologe festgestellt
werden. 165
- Beeinflussung der Anhörung des Bundestagsausschusses für Frauen und Jugend
zum Thema Jugendsekten:
Anläßlich der o.g. Ausschußsitzung am 09.10.1991, in der u.a. ehemalige SC-
Mitglieder in Deutschland sowie Sektenbeauftragte, die sich eingehend mit der SC
beschäftigt hatten, angehört werden sollten, verteilte die SC eine Handlungsanleitung.
Darin werden Mitglieder der SC aufgerufen, die Arbeit des Ausschusses zu
beeinträchtigen. Die Scientologen sollten sich schriftlich, telefonisch und persönlich
an die Bundestagsabgeordneten ihres Bereiches wenden. Dieses Vorgehen
wird bereits im Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen beschrieben:
"...könnte jemand fragen: 'Was sollen wir hinsichtlich der Regierung unternehmen?'
... Mit diesem stufenweisen Ansatz könnten Sie ... eine ... Vereinigung organisieren,
in der die Leute eifrig Briefe schreiben, ihren Abgeordneten besuchen
und sich dabei großartig fühlen. Sie wollen lediglich die Zeit begrenzen, die Politiker
... zur Verfügung haben." 166
- Die SC ließ über den Sektenbeauftragten Haack 167 , der sich viele Jahre kritisch
mit der SC beschäftigte, Lügen verbreiten, so z.B., daß er mit einem jungen Mädchen
in einen Pornofilm gegangen sei. Auch wurden seine Familie und er selbst
monatelang von Privatdetektiven bespitzelt. Scientology verbreitete, Haack habe
keinen akademischen Abschluß. Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen
wurden - so Haack - von der SC und ihren Tarnorganisationen die übelsten
Diffamierungen verbreitet.
- Auch die Leiterin der Schutzgemeinschaft "Robin Direkt e.V.", Renate Hartwig,
berichtete über Verfolgungsmaßnahmen der SC. So sei sie in den vergangenen
Jahren mit zahlreichen Strafanzeigen überzogen worden, die allesamt auf unwahren
Behauptungen beruht hätten. Obwohl sämtliche Verfahren eingestellt worden
seien, sei sie durch die SC in der Öffentlichkeit als "gerichtsbekannte Lügnerin"
und mit anderen herabwürdigenden Bezeichnungen denunziert worden, um ihren
Ruf zu untergraben und ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Die Nachstellungen
der SC seien bis in ihren unmittelbaren Lebensbereich gegangen. So sei bei einem
Augsburger Polizisten, der Scientologe sei, eine Liste von Kfz-Kennzeichen
gefunden worden, die zu Fahrzeugen ihrer Besucher gehörten. Ein Nachbar sei
als Urheber der Liste festgestellt worden. Beide hätten keine Begründung für ihre
Aktivität geben können. 168