Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 92
oder dem betreffenden Personenzusammenschluß zumindest auch darauf ankommt,
politische (Außen-) Wirkungen zu erzielen. Dagegen braucht dem Streben
nach politischen Zielen im Vergleich zu anderen eventuell noch bestehenden Zielvorstellungen
keine primäre Bedeutung zuzukommen. Denn für die Herleitung einer
solchen Interpretation fehlt im Gesetz jeglicher Anhaltspunkt. Auch der Gesetzeszweck
gebietet keinesfalls eine auf diese Weise einschränkende Auslegung,
sondern bestätigt vielmehr das anhand des Wortlauts gefundene Ergebnis. Denn
die Schutzbedürftigkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist erkennbar
nicht davon abhängig, ob ihre Zerstörung das primär angestrebte Ziel einer
Organisation oder Person ist oder nicht.
Aus den hier genannten Gründen ist eine "politische Motivation" im Sinne eines alleinigen
Beweggrundes für das Handeln nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1
BVerfSchG nicht erforderlich, zumal der Begriff "Motivation" dem Wortlaut des
Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht zu entnehmen ist.Soweit in einigen Landesgesetzen
(z.B. in Schleswig-Holstein und Hamburg) abweichend von der Bundesregelung
"politisch motivierte" Verhaltensweisen gefordert werden, sind die
Vertreter der Verfasungsschutzbehörden der Länder Schleswig-Holstein und
Hamburg der Ansicht, daß auch mit dieser Formulierung nicht gefordert ist, daß für
das Verhalten ausschließlich politische Beweggründe gegeben sein müssen.
Ebensowenig wie dem ausdrücklichen Wortlaut des § 4 Abs. 1 BVerfSchG ist das
Erfordernis einer politischen Motivation dem Begriff "ziel-und zweckgerichtet" zu
entnehmen. Eine finale Handlung in diesem Sinne liegt vielmehr auch in bezug auf
einen Neben- bzw. Zwischenerfolg vor, der denknotwendig zur Erreichung des eigentlich
gewünschten Endziels verwirklicht werden muß.
Cramer schreibt hierzu:
"Dabei ist ohne Bedeutung, ob dieser Erfolg Beweggrund (Motiv) des Handelns
war, oder ob es dem Täter letztlich auf etwas anderes ankam, das er nur über den
(notwendigen) Zwischenerfolg glaubte erreichen zu können." 206
Ein politisch bestimmtes ziel- und zweckgerichtetes Verhalten läge damit z.B. ohne
weiteres auch dann vor, wenn die den politischen Zielsetzungen zugrundeliegenden
Motivationen letztlich religiöser oder spiritueller Natur wären.
Nach § 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG muß sich die Finalität der Verhaltensweise aber
andererseits nicht nur darauf beziehen, etwas Politisches erreichen zu wollen,
sondern zusätzlich, daß sich die gemeinschaftlichen Verhaltensweisen in einem
oder für einen Personenzusammenschluß gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung richten. Nach dem oben Gesagten ist es jedoch auch hier nicht erforderlich,
daß das Endziel die Beseitigung der obersten Wertprinzipien der Verfassung
ist. Vielmehr genügt es, daß das Erreichen des eigentlichen Ziels ihre Beseitigung
denknotwendig voraussetzt. Dies ist etwa dann gegeben, wenn jemand
als Endziel die Konstituierung einer bestimmten Werteordnung anstrebt, die mit
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung objektiv unvereinbar ist.
2.3.2 Aus dem Erfordernis des Vorliegens einer finalen Vorgehensweise kann
darüber hinaus auch nicht der Schluß gezogen werden, daß dadurch verlangt
wird, das zu beurteilende Verhalten selbst solle den beabsichtigten Erfolg unmittelbar
herbeiführen. Nach § 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG genügt es nämlich, daß der
Personenzusammenschluß, in dem oder für den gehandelt wird, darauf gerichtet
ist, eine der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen.
Auch die jeweiligen Verhaltensweisen müssen nur ziel- und zweckgerichtet