Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 102
den insoweit unzulässig. Das Augenmerk der nachrichtendienstlichen Beobachtung
würde sich deshalb von vornherein nicht auf denjenigen richten, der "Leistungen"
der Scientology Church entgegennimmt, sondern auf diejenigen, die diese
Leistungen erbringen oder die organisatorischen, finanziellen und sonstigen Voraussetzungen
dafür schaffen.
Auch die Frage, ob die Erreichung der politischen Ziele unter Berücksichtigung
des konkret geplanten Handlungskonzepts erfolgversprechend oder eventuell nur
als irreale Utopie anzusehen ist, ist im Zusammenhang mit der Feststellung des
Vorliegens der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen irrelevant, da diese
durch die ihnen innewohnenden finalen Elemente insoweit allein auf die Vorstellungen
des Handelnden abstellen.
IV.2.7 Zusammenfassung der Stellungnahme für eine politische
Bestimmtheit
Im Gegensatz zu der von dem Vertreter der Verfassungsschutzbehörde des Landes
Schleswig-Holstein geäußerten Meinung zeigt eine Überprüfung bereits einer
Auswahl von Primärmaterialien der SC auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale
der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG eine Vielzahl tatsächlicher
Anhaltspunkte dafür, daß bei der Organisation und ihren Mitgliedern "politisch bestimmte,
ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen" gegeben sind. Dies folgt
zum einen aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie,
der sich nicht nur darauf bezieht, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein,
sondern den Menschen in all seinen persönlichen (z.B.: geistigen, emotionalen
und spirituellen) sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen
erfaßt. Bereits vom Grundgedanken von "Dianetik" und "Scientology"
sollen und müssen politische Dimensionen, Abläufe und Gegebenheiten nicht
nur in die theoretische Betrachtung und Analyse einbezogen werden, sondern sollen
vielmehr darüber hinaus Gegenstand der Anwendung scientologischer "Techniken"
sein, die im Sinne einer "Therapie" die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern
sollen. In diesem Zusammenhang wird eine verfassungsfeindliche Wertordnung
auch nicht lediglich propagiert, sondern soll als verbindlicher Ordnungsfaktor
für Staat und Gesellschaft etabliert werden.
Selbst wenn es der SC nicht darauf ankäme, die freiheitliche demokratische
Grundordnung formal zu beseitigen, so liefe die Überlagerung der Werteordnung
des Grundgesetzes durch die scientologische Ideologie und scientologische Prinzipien
jedenfalls darauf hinaus, die freiheitliche demokratische Grundordnung außer
Geltung zu setzen, was in § 4 Abs. 1 lit c letzter Halbsatz BVerfSchG als Anknüpfungspunkt
für die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden normiert ist.
Die Strategie des gezielten, aber nicht erkennbaren "fabianischen" Veränderns
bestehender Wertvorstellungen und Normen ist ein für die SC typisches Merkmal
239 . Es entspricht daher dem Selbstverständnis der Organisation, daß sie "innerhalb
jedes beliebigen politischen Zusammenhangs" 240 wirken soll und deshalb
nicht "die politische Überzeugung" 241 eines Menschen verändern will.
Deshalb kann aus solchen auch in anderen Zusammenhängen abgegebenen Äußerungen
nicht auf das Fehlen einer politischen Bestimmtheit geschlossen werden.
Denn in gleicher Weise betont die SC, daß "die Religion keines Menschen" 242
durch sie verändert werden soll, ohne daß sie damit ihren Anspruch, selbst eine
Religionsgemeinschaft zu sein, in Frage gestellt sieht.