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Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 61<br />

Von beson<strong>der</strong>er Aussagekraft hinsichtlich <strong>der</strong> von Scientology verfolgten Etablierung<br />

eines eigenen Rechtssystems anstelle bestehen<strong>der</strong> Rechtsnormen ist<br />

HCOPL vom 27.03.1965:<br />

"Wenn wir über einen erstklassigen Gesetzeskodex und ein Rechtssystem verfügen,<br />

die den Menschen echte Gerechtigkeit bringen, werden wir die Gesellschaft<br />

schnell überschwemmen, und je<strong>der</strong> wird gewinnen. Wo wir versagen, unsere eigene<br />

Administration, Technologie und unser eigenes Rechtsverfahren auf die Gesellschaft<br />

um uns herum anzuwenden (geschweige denn auf Scientology, werden<br />

wir versagen." 106<br />

Die Verachtung <strong>der</strong> jeweils geltenden Rechtsnormen im Verhältnis zu scientologischem<br />

"Recht" ergibt sich aus einer weiteren Textpassage:<br />

"Reagieren Sie nicht auf Scientology-Recht, als wäre es Wog-Gesetz (Anm.: abschätzige<br />

scientologische Bezeichnung für Gesetze <strong>der</strong> bürgerlichen Gesellschaft).<br />

In den 'Gerichtshöfen' <strong>der</strong> Gesellschaft wird man ernsthaft bestraft, und<br />

die Wahrheit hat wenig Einfluß auf die Ermittlungsergebnisse. Ein gemeiner Richter<br />

o<strong>der</strong> ein gerissener Anwalt und kleine Gesetzesirrtümer entscheiden viele Ihrer<br />

Fälle. Wog-Gerichte sind wie ein Würfelspiel. Da sind riesige Kosten und aufgewirbelter<br />

Staub und sogar die Strafgaleere für die Unschuldigen." 107<br />

Aus den zitierten Textstellen aber auch aus dem bereits dargestellten Strategiepapier<br />

"Clear Switzerland" ergeben sich Anhaltspunkte, daß die <strong>SC</strong> beabsichtigt,<br />

ein "scientologisches" Rechtssystem anstelle des in den jeweiligen Gesellschaften<br />

herrschenden Rechtssystems zu setzen.<br />

III.2.3.1 Funktion des scientologischen Rechtssystems<br />

Um die Funktion des "Rechtssystems" <strong>der</strong> <strong>SC</strong> darzustellen, können folgende Formulierungen<br />

Aufschluß geben:<br />

"Trotz all <strong>der</strong> Instrumente, über die ein Scientologe verfügt, um seine Zustände zu<br />

verbessern und sein ethisches Niveau anzuheben, ist es manchmal zum Schutz<br />

<strong>der</strong> Vielen nötig, daß die Gruppe einschreitet und korrekte Maßnahmen ergreift,<br />

wenn <strong>der</strong> einzelne versäumt, <strong>der</strong>artige Handlungen selbst zu unternehmen; dafür<br />

gibt es das Rechtssystem <strong>der</strong> Scientology."<br />

"Das Recht <strong>der</strong> Scientology schützt die Gruppe auch vor den zerstörerischen<br />

Handlungen einzelner. Wenn jemand ablehnt, sich ethisch zu verhalten o<strong>der</strong> allgemein<br />

Verbrechen gegen die Gruppe begeht, kann eine Rechtshandlung angestrengt<br />

werden, die ihn korrigieren soll." 108<br />

"Als Gruppenmitglied wird von Ihnen lediglich erwartet, daß sie gewisse Grundsätze<br />

anerkennen:<br />

...4. Diese Gruppe glaubt, daß ehrliche Menschen Rechte haben und daß unredliche<br />

Menschen eben durch diese Unredlichkeit ihre Rechte eingebüßt haben. Die<br />

Definition von Unredlichkeit besteht darin, ob jemand etwa versucht, seine Mitmenschen<br />

durch böswillige Reden, heimtückische Handlungen und Ungerechtigkeit<br />

o<strong>der</strong> schlechthin Verbrechen 109 zu verletzen.<br />

...5. Diese Gruppe duldet keine Versuche, Leute vom Auditieren abzuhalten, sie<br />

davor zu warnen, Lügen darüber zu verbreiten o<strong>der</strong> dem einfach gleichgültig gegenüberzustehen."<br />

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