Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 127
Am 19.06.1996 hat der neue russische Gesundheitsminister A.D. Tsaregorodtsev
in seinem Erlaß Nr. 245 die Empfehlung des Gesundheitsministeriums von 1994
für das scientologische "Reinigungsprogramm" für null und nichtig erklärt und die
Anwendung der Technologien und Programme Hubbards wie Scientology und Dianetik
im russischen Gesundheitswesen untersagt. 261
Im Oktober 1996 wurde die SC durch ein Schwurgericht in Oslo (Norwegen) in
zweiter Instanz verurteilt, einem ehemaligen Mitglied insgesamt 850.000 Kronen
(600.000 Kronen als Rückzahlung und 250.000 Kronen als Gerichtskosten) zu bezahlen.
Der Kläger hatte ein Bankdarlehen von 300.000 Kronen aufgenommen, um verschiedene
Kurse bezahlen zu können. 1988 brach er mit der Organisation, wandte
sich 1993 an eine Hilfsorganisation für Sektengeschädigte und machte seinen
Rückzahlungsanspruch gerichtlich geltend. Das Gericht sprach ihm die doppelte
Summe seiner damals aufgewandten Kosten zu. Es bezweifelte den Wert eines
Teils des Materials der Scientologen und stellte fest, daß die Organisation ihre
Mitglieder dazu verleite, zu glauben, daß das, was sie kaufen, wertvoll sei. Außerdem
stellte das Gericht fest, daß die Umsätze der Organisation einen Charakter
hätten, den man in allem Wesentlichen als wirtschaftliche Tätigkeit betrachten
müsse. Gegen dieses Urteil hat Scientology Revision zum Obersten Gericht
eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die Revision zur Entscheidung angenommen
wird.
Frühere Verfahren auf Erstattung von Kursgebühren endeten nach erstinstanzlicher
Entscheidung zu Ungunsten von Scientology mit gerichtlichem Vergleich. 262
Die russische Steuerpolizei ist Scientology auf den Fersen. Laut einer Pressemitteilung
vom 31.10.1996 hat die russische Steuerpolizei Vermögen der SC in St.
Petersburg eingezogen. Grund seien Steuerschulden von Scientology. Im Safe
des Büros hätten sich lediglich umgerechnet 2.040 US$ befunden. Die Steuerfahnder
hätten jedoch Computer, Fernseher, Videorecorder und andere Büromaschinen
beschlagnahmt. Das Scientology-Zentrum sei bereits Anfang September
1996 nach einer Überprüfung seiner finanziellen und wirtschaftlichen Tätigkeit zur
umgehenden Zahlung der Steuern aufgefordert worden. Das Zentrum habe nach
Erkenntnissen des Finanzamtes 1995 von Kursteilnehmern insgesamt 625 Millionen
Rubel (1,06 Millionen US$) an Gebühren eingenommen. Diese Gelder seien
jedoch als Mitgliedsgebühren der Kursteilnehmer ausgegeben worden. 263
Jean-Jacques Mazier, der Vorsitzende der Lyoner Organistion wurde wegen Betruges
und fahrlässiger Tötung vom Tribunal de Grande Instance de Lyon (Frankreich)
am 22. November 1996 zu einer Freiheitstrafe von 3 Jahren verurteilt, wovon
18 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zusätzlich wurde eine Geldstrafe
von 500.000 Francs verhängt. Als Nebenfolgen wurden für die Dauer von
fünf Jahren die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte sowie das Verbot, an
öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, ausgesprochen. Gegen 14 weitere
Mitglieder der Organisation wurden erhebliche Freiheitsstrafen verhängt, die zur
Bewährung ausgesetzt wurden. Sie wurden teils des Betruges oder der Beihilfe
zum Betrug, teils der Untreue für schuldig befunden. Festgestellt wurde, daß die
Verurteilten sich am Vermögen ihrer Mitglieder bereichert haben. Acht Mitglieder
wurden freigesprochen.
Das Gericht stellt fest: