Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 41
Die Glaubwürdigkeit der Aussteiger wird darüber hinaus durch die Umstände bekräftigt,
unter denen die Ex-Scientologen ihre Erklärungen - im Rahmen von Gerichtsverfahren,
in eidesstattlicher Form - abgegeben haben.
Soweit SC einem von ihnen "wahnhafte Vorstellung" 38 , einem anderen in aggressiver
und herabwürdigender Weise finanziellen, moralischen und geistigen Bankrott
und korrupte Gesinnung 39 vorwirft, dürfte dies angesichts der Art und des Stils
der Kritik vielmehr am ehesten die totalitären gewalttätigen Praktiken von SC beleuchten.
Nicht unerwähnt bleiben sollte an dieser Stelle der Umstand, daß auch nach
Jaschke die Auswertung einer höheren Anzahl an Aussteigerberichten unter empirischen
Aspekten wünschenswert wäre, als er selbst bis zum Erscheinen seines
Gutachtens Anfang 1996 hat bewerkstelligen können. 40 Insoweit dürften auch die
hier vorgestellten 14 Berichte kaum ausreichend sein.
Zu bedenken ist allerdings zum einen, daß (noch) nicht mehr aussagekräftige
Aussteigerberichte ohne weiteres zugänglich sind, zum anderen, daß die Beantwortung
der Frage der Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz
nicht mit einer empirischen Studie zu einer politikwissenschaftlichen Frage
zu verwechseln ist. Die von Jaschke in seinem Gutachten angesprochenen Defizite
in der bisherigen sozial- und politikwissenschaftlichen Diskussionen zu SC 41
mögen zu jenem Zeitpunkt durchaus zutreffend gewesen sein. Jaschke faßt sie
wie folgt zusammen:
"-Es mangelt an Informationen über Mitglieder- und Sympathisantenstrukturen und
-entwicklungen. Die Zahl von 30.000 beruht auf Schätzungen und Eigenangaben
von SC. Über regionale Schwerpunkte, biographische Muster, Altersstrukturen
und andere soziodemographische Merkmale der Anhängerschaft und der Funktionärsschicht
ist bis auf exemplarische Einzelfälle kaum etwas veröffentlicht worden.
-Über das Verhältnis von Organisationsbindung und Fluktuation, über die zeitliche
Dauer und die In-tensität der Bindungen, über die multiplikatorischen Effekte im
Umfeld der Aktivisten und über die Entwicklung ihrer politischen Orientierungen
unter dem Einfluß von SC ist kaum etwas bekannt.
-Zu den organisationssoziologischen Kenntnisdefiziten gehört auch ein Mangel an
Informationen über das internationale und nationale Beziehungsgeflecht der SC-
Organisation. Zwar ist das Grobraster der internen organisatorischen Ausdifferenzierung
bekannt, doch die tatsächlichen Machtstrukturen, die Dynamik interner
einzelner Abteilungen und das Gewicht einzelner Funktionäre können bislang nur
schwer beurteilt werden.
-Theorie und Praxis von SC sind bislang nicht unter den Gesichtspunkten einer
'streitbaren Demokratie' untersucht worden. Dies wäre jedoch eine Voraussetzung
dafür, das Phänomen SC systematisch daraufhin untersuchen zu können, ob hier
eine Spielart des politischen Extremismus vorliegt."
Diese erwähnten Defizite entscheiden, soweit sie überhaupt noch vorhanden sind,
indes nicht die unter rechtlichen Gesichtspunkten zu führende Diskussion um die
gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes, da
insoweit tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und
nicht der unter empirischen Aspekten gesicherte Nachweis hierfür vorliegen muß.
I.5 Untersuchungen staatlicher Stellen und exemplarische