Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 115
Anlage 1
Beschlußlage JMK,MPK,IMK seit 1992
Die 63. Konferenz der Justizminister und -senatoren vom 18. bis 21. Mai 1992 in
Hannover hat unter TOP 2.5 "Strafrechtliche Überprüfung des Gebarens der
Scientology-Organisation" folgenden Beschluß gefaßt:
"Die Justizministerinnen und -minister beobachten das Gebaren der "Scientology"-
Organisation mit Besorgnis. Sie sind sehr beunruhigt durch Berichte, die von psychischen
und physischen Abhängigkeitsverhältnissen, materieller Ausbeutung unter
Gewissenszwang sowie von Persönlichkeitszerstörungen durch "Scientologen"
und vergleichbar agierende Organisationen Kenntnis geben.
Sie sind der Auffassung, daß alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der von
dieser und vergleichbaren Organisationen angeworbenen Personen ausgeschöpft
werden müssen.
Die Justizministerinnen und -minister beauftragen den Unterausschuß "Organisation
der Staatsanwaltschaft", die Möglichkeiten strafrechtlicher Reaktionen auf
derartige Methoden und Handlungsweisen auszuloten.
Weiter bitten sie die Konferenz der Innenminister und -senatoren um Prüfung, ob
die Ziele und Methoden der "Scientology"-Organisation eine Beobachtung durch
die Verfassungsschutzbehörden notwendig machen.
Sie bitten ferner die Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister
und Senatoren um Prüfung, inwieweit das Instrumentarium des bestehenden
Gesundheits- und Arzneimittelrechts geeignet ist, den von der "Scientology"-
Organisation auf somatischen und psychischen Gebieten durchgeführten Behandlungsmethoden
zu begegnen."
Ebenfalls 1992 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Scientology-
Organisation befaßt und am 26. Oktober 1992 folgenden Umlaufbeschluß gefaßt:
"Scientology-Organisation
1. Die Regierungschefs der Länder beobachten mit Sorge die um sich greifenden
Aktivitäten der Scientology-Organisation. Sie halten angesichts
der weitreichenden Vernetzung der Organisation und ihrer Tätigkeit in
verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen ein abgestimmtes überregionales
Vorgehen für erforderlich.
2. Die Regierungschefs der Länder begrüßen die bereits von Bund und
Ländern in die Wege geleiteten Maßnahmen (insbesondere die vorgesehene
bundeszentrale Informations- und Dokumentationsstelle sowie die
eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe von Bund und Ländern) und
treten dafür ein, diese Maßnahmen mit Nachdruck voranzutreiben.
3. Die Justizministerkonferenz, die Gesundheitsministerkonferenz und die
Innenministerkonferenz werden gebeten, ihre Prüfaufträge
- zu strafrechtlichen Instrumentarien gegen die Methoden und Handlungsweisen
der "Jugendreligionen/Jugendsekten", insbesondere
der Scientology-Organisation,