Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 77
den Fall einer Übernahme staatlicher Macht eine Gewalt- und Willkürherrschaft errichten
will.
Gewaltenteilung
Die totalitäre Ausrichtung der SC und die starre Befehls- und Leitungsstruktur, die
die gesamte Organisation erfaßt und von Weisungen des jeweiligen Führers des
RTC-Board abhängig macht, legt im Zusammenhang mit den beschränkten Einrichtungen
der SC zur Rechtsprechung den Schluß nahe, daß Rechtsfindung und
-sprechung nicht durch unabhängige Gerichte, sondern durch eingesetzte, den
jeweils höherrangigen Führungsoffizieren verantwortliche Autoritäten wahrgenommen
wird. Festlegung der für die Organisation maßgeblichen Regeln und Anweisungen
zu deren Ausführungen bis hin zu Weisungen über den Einzelfall liegen
in einer Hand. Eine Eigenverantwortung und Trennung von Legislative, Exekutive
und Judikative ist nicht erkennbar. Da die geltenden Normen und Organisationsstrukturen
einer Gesellschaft im Wege fortschreitender Expansion der Scientology
durch deren innerorganisatorische Regeln und Abläufe ersetzt werden sollen,
ist in einer scientologisch geprägten Gesellschaft kein Raum mehr für die Gewaltenteilung.
Die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte
Die Zuerkennung von Rechten in einer scientologischen Gesellschaft nur an
Clears, Ehrliche und Produktive kommt in der von SC formulierten Absolutheit einer
Außergeltungsetzung aller Menschenrechte für die übrigen Mitglieder der Gesellschaft
gleich, die ihre Rechte - so die SC - verwirkt haben. Dies ist darüber
hinaus ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Anweisungen der SC über die "Handhabung" von Abweichlern und die Aussagen
von Aussteigern über das Verhalten der SC gegenüber Kritikern lassen erwarten,
daß die SC in einer scientologischen Gesellschaft insbesondere die Meinungsfreiheit
(Art. 5 Abs. 1 GG) einschränken, den Schutz der Menschenwürde
(Art. 1 Abs. 1 GG) sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art.
2 GG) außer Geltung setzen wird.
III.3 Zurechenbarkeit der Verhaltensweisen
Es bleibt zu untersuchen, inwieweit die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der
SC von allen für die Organisation Tätigen getragen werden.
III.3.1 Nationale/Internationale Führungsebene
Die SC ist streng hierarchisch und zentralisiert aufgebaut und folgt allein den Vorgaben
des Chairman of Board des "Religious Technology Centers" (zur Zeit David
Miscavige). Dies setzt sich bis zu den verantwortlichen Repräsentanten der SC-
Untergliederungen auf nationaler Ebene fort. Entscheidungen der jeweiligen Leitungsebene
müssen vom Einzelnen ohne Widerspruch hingenommen werden. Die
Entscheidungsfindung erfolgt ohne Beteiligung der Mitglieder. Dies zeigt sich insbesondere
im nachfolgenden Text:
"Da Scientology jetzt totale Freiheit bringt, muß sie auch die Macht und Autorität
haben, totale Disziplin zu fordern ..." 187
Hier kann bereits aufgrund der organisationseigenen Prozeduren, die eine ständige
Festlegung und Überprüfung der Einhaltung der verbindlich vorgegebenen Zie-