Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 108
VII Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
Im Fall einer Beobachtung von SC ist der Verfassungsschutz nach § 8 Abs. 2
BVerfSchG befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden.
Dies wären z.B. der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen,
Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapieren und Tarnkennzeichen.
Voraussetzung für eine Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln
gem. § 9 Abs. 1 BVerfSchG sind Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen,
daß
1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3
Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen
werden können oder
2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des
Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche
Tätigkeiten erforderlich ist.
Eine Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist unzulässig,
wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger
beeinträchtigende Weise möglich ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die
Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach §
18 Abs. 3 BVerfSchG gewonnen werden kann.
Angesichts des Bemühens von SC, interne Strukturen, Verbindungen zu anderen
Organisationen oder konkrete Zielsetzungen geheimzuhalten, ist der Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel durchaus notwendig, da am ehesten durch den Einsatz
von V-Leuten oder verdeckt tätigen Mitarbeitern Informationen zu beschaffen
sind.
Auch das von SC propagierte Verhalten gegenüber Aussteigern, Kritikern bzw. im
scientologischen Sinne "Suppressiven Personen" legt nicht zuletzt aus Fürsorgegesichtspunkten
des Dienstherrn für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nahe,
unter Legende (Tarnnamen) aufzutreten, zu ermitteln und z.B. Hinweisgeber
zu kontaktieren.
Die Entscheidung, ob nachrichtendienstliche Mittel zur Aufgabenerfüllung erforderlich
sind, muß allerdings vom jeweiligen Einzelfall abhängig gemacht werden.
Hierbei ist § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 BVerfSchG zu beachten, wonach die Anwendung
eines Mittels gem. § 8 Abs. 2 BVerfSchG nicht erkennbar außer Verhältnis
zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen darf. Zudem ist die Maßnahme
unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte
dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden
kann.
Hinsichtlich des Einsatzes von G-10-Maßnahmen sind weitere, strengere Rechtsvoraussetzungen
zu beachten.
Das Öffnen/Einsehen von dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegenden
Sendungen sowie die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs
ist gem. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zu Artikel 10 GG -G 10 Gesetz- nur zur
Abwehr von drohenden Gefahren u.a. für die freiheitliche demokratische Grund-