Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 112
Darüber hinaus stellt der Abschlußbericht anhand konkreter Beispiele ("geklärtes
Deutschland", Gauweiler, Wehrbereichsverwaltung VI München, Anhörung des
Bundestagsausschusses für Frauen und Jugend zum Thema Jugendsekten am
09.10.1991, damalige Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Caberta, Enquêtekommission
"Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestages)
dar, wie SC mit zum Teil unerlaubten Mitteln Einfluß und Kontrolle in der Politik
zu gewinnen versucht.
Es wird herausgearbeitet, daß die SC-Programmatik und ihre Realisierung nicht
allein der nationalen und internationalen Führungsebene von SC zuzurechnen ist,
sondern nach Auffassung der Mehrheit in der Arbeitsgruppe tatsächliche Anhaltspunkte
daür bestehen, daß die für die Verfassungsschutzbehörden relevanten
Verhaltensweisen bereits bei den als Mitgliedern von SC gewonnenen Personen
auszumachen sind. Diesem Personenkreis ist im Gegensatz zu dem, der lediglich
in einem ersten Kontakt zu SC bestimmte SC-Angebote (Kurse, Literatur etc.) in
Anspruch nimmt, die Tragweite seines Engagements bei SC durchaus bewußt.
Während in der Arbeitsgruppe SC Einigkeit besteht,
- daß die SC-Programmatik und Aktivitäten mit den Vorstellungen einer
freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind,
- daß die rechtlichen Eingriffsvoraussetzungen für das Bundesamt und die
Landesbehörden für Verfassungsschutz ein einheitliches Vorgehen ermöglichen
und
- daß auch ein möglicher Status von SC als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft
im Sinne des Artikel 4 Grundgesetz einem Tätigwerden
des Verfassungsschutzes nicht entgegenstünde,
ist die Frage der Ziel- und Zweckgerichtetheit und der politischen Bestimmtheit der
Verhaltensweisen von SC in der Arbeitsgruppe nicht einheitlich beantwortet worden.
Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
gehört die Sammlung und Auswertung von Informationen unter anderem über Bestrebungen,
die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
sind. § 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG definiert Bestrebungen als politisch bestimmte,
ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß,
der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze
zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. Die "politische Bestimmtheit"
der Bestrebung erfordert ein politisches Bewußtsein und einen politischen
Handlungswillen und es müssen Anhaltspunkte für ziel-und zweckgerichtete
Verhaltensweisen vorliegen, die diesen politischen Handlungswillen zum Ausdruck
bringen.
Die Voraussetzungen dafür sind nach Auffassung der Mitglieder der Arbeitsgruppe
gegeben; lediglich der Vertreter der Verfassungsschutzbehörde des Landes
Schleswig-Holstein hat Einwendungen erhoben (siehe Ziffer IV.1).
Die Vertreter der Verfassungsschutzbehörden Baden-Württembergs, Bayerns,
Hamburgs, Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens sowie des Bundes sehen
demgegenüber nach einer intensiven Prüfung der Rechtslage und einer Auswertung
sowohl umfangreichen SC-Originalmaterials sowie von Berichten über Aussagen
einer ganzen Reihe von Aussteigern, daß eine Vielzahl tatsächlicher An-